UN-Sicherheitsrat befasst sich am Montag mit humanitärer Krise in der Ukraine

Pallade Veneta - UN-Sicherheitsrat befasst sich am Montag mit humanitärer Krise in der Ukraine

POLITIK 05.03.2022

UN-Sicherheitsrat befasst sich am Montag mit humanitärer Krise in der Ukraine

Der UN-Sicherheitsrat kommt am Montag erneut zu einer Dringlichkeitssitzung zum Ukraine-Krieg zusammen. Thema der von den USA und Albanien beantragten Sitzung sei die humanitäre Krise in dem Land, hieß es am Freitag (Ortszeit) aus Diplomatenkreisen. Die Sitzung soll demnach um 15.00 Uhr (Ortszeit New York; 21.00 Uhr MEZ) beginnen.

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Im Anschluss an die öffentliche Sitzung sollen hinter verschlossenen Türen Beratungen der 15 ständigen und nichtständigen Ratsmitglieder über den Entwurf einer Resolution Ukraine-Krieg stattfinden. Ein Termin für die Abstimmung über den Resolutionsentwurf wurde laut Diplomaten noch nicht festgelegt. Der französisch-mexikanische Resolutionsentwurf enthält die Forderung zur Einstellung der Kampfhandlungen in der Ukraine sowie zur Lieferung humanitärer Hilfsgüter.

Die Verabschiedung einer Resolution zum Ukraine-Krieg im UN-Sicherheitsrat gilt als äußerst unwahrscheinlich - Russland hat in dem UN-Gremium ein Vetorecht.

Russland war vor mehr als einer Woche in die Ukraine einmarschiert. Als erste ukrainische Großstadt hatte die russische Armee in dieser Woche das strategisch wichtige Cherson eingenommen. Gegen weitere Städte gehen die russischen Streitkräfte mit großer Härte vor. Die UN-Vollversammlung forderte Moskau am Mittwoch zum "sofortigen" Abzug aus dem Nachbarland auf. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) nahm mittlerweile Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine auf.

T.Galgano--PV

UN-Generalsekretär Guterres: "Sehr konstruktive Treffen" auf geteilter Insel Zypern

Neun Jahre nach gescheiterten Friedensgesprächen unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen hat UN-Generalsekretär António Guterres auf der geteilten Mittelmeerinsel Zypern neue Gespräche auf beiden Seiten geführt. Er sprach am Dienstag von "zwei sehr konstruktiven Treffen". Das Präsidialamt der griechischsprachigen Republik Zypern erklärte, Ziel bleibe eine zweiteilige Föderation. Der Präsident der Türkischen Republik Nordzypern, Tufan Erhürman, warb um "Vertrauen". Er befürwortet anders als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Wiedervereinigung auf der Insel.

Netanjahu am Weißen Haus eingetroffen

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu ist am Dienstag am Weißen Haus in Washington eingetroffen. Er wollte dort zum ersten Mal seit Beginn des Iran-Kriegs vor sechs Monaten persönlich mit US-Präsident Donald Trump über die Lage beraten. Die Beziehung zwischen Netanjahu und Trump hatte sich wegen unterschiedlicher Vorstellungen zuletzt abgekühlt.

Dobrindt verteidigt Abschiebeflug mit nicht straffällig gewordenem Afghanen

Aus Deutschland ist erstmals ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet, bei dem auch ein nicht straffällig gewordener Afghane zurückgeführt wurde. Wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag sagte, befanden sich 31 Menschen an Bord, unter ihnen "überwiegendst schwerste und schwere Straftäter". Es sei aber auch eine Person auf dem Flug nach Kabul gewesen, bei der die Bezeichnung Straftäter nicht zutreffend sei, die aber ausreisepflichtig war.

Gedenken in Washington: Politiker würdigen verstorbenen US-Senator Graham

Gut zwei Wochen nach dem Tod des einflussreichen US-Senators Lindsey Graham haben Politiker in Washington an den Republikaner erinnert. US-Vizepräsident JD Vance würdigte Graham am Dienstag bei einer Gedenkfeier im Kapitol als umgänglichen, leidenschaftlichen und beliebten Senator. Der Republikaner habe politische Gegner während seiner mehr als 30-jährigen Arbeit im Kongress gerne in Debatten herausgefordert.