UN-Sicherheitsrat befasst sich am Montag mit humanitärer Krise in der Ukraine

Pallade Veneta - UN-Sicherheitsrat befasst sich am Montag mit humanitärer Krise in der Ukraine

POLITIK 05.03.2022

UN-Sicherheitsrat befasst sich am Montag mit humanitärer Krise in der Ukraine

Der UN-Sicherheitsrat kommt am Montag erneut zu einer Dringlichkeitssitzung zum Ukraine-Krieg zusammen. Thema der von den USA und Albanien beantragten Sitzung sei die humanitäre Krise in dem Land, hieß es am Freitag (Ortszeit) aus Diplomatenkreisen. Die Sitzung soll demnach um 15.00 Uhr (Ortszeit New York; 21.00 Uhr MEZ) beginnen.

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Im Anschluss an die öffentliche Sitzung sollen hinter verschlossenen Türen Beratungen der 15 ständigen und nichtständigen Ratsmitglieder über den Entwurf einer Resolution Ukraine-Krieg stattfinden. Ein Termin für die Abstimmung über den Resolutionsentwurf wurde laut Diplomaten noch nicht festgelegt. Der französisch-mexikanische Resolutionsentwurf enthält die Forderung zur Einstellung der Kampfhandlungen in der Ukraine sowie zur Lieferung humanitärer Hilfsgüter.

Die Verabschiedung einer Resolution zum Ukraine-Krieg im UN-Sicherheitsrat gilt als äußerst unwahrscheinlich - Russland hat in dem UN-Gremium ein Vetorecht.

Russland war vor mehr als einer Woche in die Ukraine einmarschiert. Als erste ukrainische Großstadt hatte die russische Armee in dieser Woche das strategisch wichtige Cherson eingenommen. Gegen weitere Städte gehen die russischen Streitkräfte mit großer Härte vor. Die UN-Vollversammlung forderte Moskau am Mittwoch zum "sofortigen" Abzug aus dem Nachbarland auf. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) nahm mittlerweile Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine auf.

T.Galgano--PV

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Der frühere Chef des Bundesnachrichtendiensts (BND), August Hanning, ist am Dienstag wegen Spionageverdachts festgenommen worden. Der Generalbundesanwalt ermittelt unter anderem wegen des mutmaßlichen Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen und geheimdienstlicher Agententätigkeit, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. Auch Hannings ehemaliger Büroleiter beim deutschen Auslandsgeheimdienst, Manfred D., wurde festgenommen.

Sachsen-Anhalt: AfD-Politiker Rausch schließt Neuwahl nicht aus

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