Britische Innenministerin Braverman entgeht einer Ethik-Untersuchung

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Britische Innenministerin Braverman entgeht einer Ethik-Untersuchung

POLITIK 24.05.2023

Britische Innenministerin Braverman entgeht einer Ethik-Untersuchung / Foto: Daniel LEAL - AFP

Die britische Innenministerin Suella Braverman entgeht in der Affäre um ein Verkehrsvergehen einer internen Untersuchung, die möglicherweise ihre Karriere hätte beenden können. Premierminister Rishi Sunak erklärte am Mittwoch, er habe in dem Fall Rücksprache mit seinem Ethikberater gehalten und sei zum Schluss gekommen, bei den Anschuldigungen "keinen Bruch des Ministerkodex" feststellen können.

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Braverman stand wegen des Verdachts unter Druck, sich nach einem Verkehrsdelikt um Vorzugsbehandlung bemüht zu haben. Nach Informationen der "Sunday Times" hatte die konservative Politikerin Beamte ihres Ministeriums gebeten, sich für sie um einen privaten an Stelle eines öffentlichen Fahrkurses als Strafe für zu schnelles Fahren zu bemühen. Auf diese Weise wollte sie laut dem Blatt drei Strafpunkten entgehen und verhindern, dass sie den Kurs in einer Gruppe absolvieren musste. Ihre Bitte wurde demnach abgelehnt.

Die Opposition hatte Braverman vorgeworfen, sie habe möglicherweise gegen die Regeln für Minister verstoßen, indem sie nicht-politische Beamte zur Klärung einer privaten Angelegenheit genutzt habe. Daher forderte sie eine Untersuchung.

"Ich habe versucht herauszufinden, ob angesichts meiner persönlichen Umstände als von Sicherheitskräften beschützter Ministerin maßgeschneiderte Vereinbarungen möglich sind", schrieb Braverman an Sunak. "Mir ist bewusst, dass einige Leute dies so ausgelegt haben, dass ich versucht habe, einer Strafe zu entgehen – das war zu keinem Zeitpunkt die Absicht." Sie bedauere "zutiefst", dass ihr Handeln womöglich diesen Eindruck entstehen haben lasse und entschuldigte sich "für die entstandene Abklenkung".

Sunak schloss eine formale Untersuchung zwar aus. In einem veröffentlichten Brief an das Innenministerium gab er jedoch an, dass ein anderes Verhalten von Braverman wünschenswert gewesen sei, um "den Eindruck einer Unangemessenheit" zu vermeiden.

Sunak war bereits für seine Entscheidung kritisiert worden, die für ihre harte Haltung gegen Migranten umstrittene Innenministerin im Amt zu bestätigen, obwohl sie kurz zuvor in der Vorgängerregierung zurücktreten musste, weil sie ihre private E-Mailadresse für Dienst-Mails genutzt hatte.

C.Conti--PV

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