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Habeck trifft Ampel-Vertreter Dienstag zu Gesprächen über Heizungsgesetz

POLITIK 26.05.2023

Habeck trifft Ampel-Vertreter Dienstag zu Gesprächen über Heizungsgesetz

Im Streit um das Heizungsgesetz trifft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag kommender Woche Vertreter der drei Ampel-Fraktionen zu einem Gespräch. Zu diesem Termin habe Habeck eingeladen, "um die 77 Fragen der FDP-Berichterstatter und gegebenenfalls weitere Nachfragen zu beantworten", sagte eine Ministeriumssprecherin am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Weitere Details zu dem Treffen wurden nicht genannt.

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Die FDP hatte am Donnerstag beim Wirtschaftsministerium 77 Fragen zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) eingereicht. Diese würden "bearbeitet und selbstverständlich beantwortet", hieß es danach dazu aus Habecks Ministerium. Da es Nachfragen geben werde, werde es "zeitnah" ein Gespräch geben.

Das Gebäudeenergiegesetz sieht vor, dass ab 2024 im Regelfall nur noch neue Heizungen eingebaut werden sollen, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Die FDP hatte verhindert, dass die erste Lesung des Gesetzentwurfs zum Einbau klimafreundlicher Heizungen für diese Woche auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt wurde.

In dem Fragenkatalog der FDP geht es unter anderem um den jährlichen Stromverbrauch neu zu installierender Wärmepumpen, das CO2-Einsparpotenzial durch eine reine Gebäudesanierung ohne Heizungstausch und die Gesamtkosten, die durch die Novelle von den Vermietern auf die Mieter umgelegt werden könnten.

Zudem wird auch nach dem notwendigen Bedarf an Fachkräften im Handwerk für den Heizungstausch gefragt und wer die geplanten Ausnahmen für über 80-Jährige überprüfen soll.

A.dCosmo--PV

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