Pallade Veneta - Nordrhein-Westfälischer Landtag erinnert an Opfer von Solinger Brandanschlag

Nordrhein-Westfälischer Landtag erinnert an Opfer von Solinger Brandanschlag


Nordrhein-Westfälischer Landtag erinnert an Opfer von Solinger Brandanschlag
Nordrhein-Westfälischer Landtag erinnert an Opfer von Solinger Brandanschlag / Foto: Ina Fassbender - AFP/Archiv

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Freitag an den rechtsextremistischen Brandanschlag von Solingen vor 30 Jahren erinnert. "Es gibt in der Geschichte unseres Landes Tage, die Wunden gerissen haben", sagte Landtagspräsident André Kuper (CDU) in Düsseldorf. Der 29. Mai 1993 sei "so ein Tag". Bei dem fremdenfeindlichen Angriff waren fünf türkische Mädchen und Frauen getötet worden.

Textgröße ändern:

Keine Geste könne den Verlust wieder rückgängig machen, "aber wir können und wir werden erinnern", sagte Kuper. Er rief zudem zur Stärkung von "Vielfalt und Toleranz" auf. Das Parlament gedachte der Gestorbenen mit einer Schweigeminute. Anwesend waren auch Hinterbliebene der Familie Genc.

Vier Rechtsextreme aus Solingen hatten das Haus der türkischen Familie Genc in der Nacht in Brand gesetzt. Mevlüde Genc, die fünf Mitglieder ihrer Familie verlor, bemühte sich nach der Tat um Versöhnung. 1996 wurde ihr das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen. Sie starb im vergangenen Oktober.

Vier Täter wurden 1995 zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Solingen markierte den Höhepunkt einer ganzen Serie fremdenfeindlicher Verbrechen in der ersten Hälfte der 90er Jahre in der Bundesrepublik.

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte im Landtag, der Mordanschlag habe "vielen Menschen überall im Land Angst gemacht, vor allem Menschen mit türkischen Wurzeln". Es sei einer der "dunkelsten Tage in der Geschichte unseres Landes" gewesen. Wüst warnte zudem vor einer Zunahme rechtsextremistischer Straftaten. "Dem müssen wir uns fortwährend entgegenstellen."

Die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP forderten mit einem eingebrachten Antrag, den Ermittlungsdruck gegen rechtsextremistische Straftaten hochzuhalten und Projekte zum Gedenken an den Solinger Brandanschlag zu fördern. Der Antrag wurde bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen.

Für den Nachmittag wurde zudem die Verleihung der 2018 gestifteten Mevlüde-Genc-Medaille erwartet. Diese wird an Einzelpersönlichkeiten oder Gruppen verliehen, die sich für Verständigung und Toleranz einsetzen. Die Auszeichnung sollte in diesem Jahr das Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit in Nordrhein-Westfalen erhalten.

C.Grillo--PV

Empfohlen

Gemischtes Echo auf EU-Entscheidung zur Ukraine-Finanzierung

In Deutschland ist der Beschluss des EU-Gipfels zur weiteren finanziellen Unterstützung der Ukraine auf ein gemischtes Echo gestoßen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lobte am Freitag eine "gute und pragmatische Einigung", die auch Risiken der Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte verringere. Die Grünen sahen eine Niederlage für Kanzler Friedrich Merz (CDU), die AfD warnte vor einer Haftung Deutschlands für die Ukraine-Milliarden.

Neuer Wehrdienst kann starten: Auch Bundesrat gibt grünes Licht

Der Bundesrat hat am Freitag dem Gesetz für einen neuen Wehrdienst in Deutschland zugestimmt. Die Länderkammer billigte die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur Wiedereinführung der Wehrerfassung und zur verpflichtenden Musterung ganzer Jahrgänge ab dem Geburtsjahr 2008. Ziel ist eine personelle Aufstockung der Truppe - die Entscheidung für den Wehrdienst soll aber freiwillig bleiben.

Nutzung eingefrorener russischer Vermögen: Putin droht mit "schweren Konsequenzen"

Der russische Präsident Wladimir Putin hat der EU für den Fall der Nutzung eingefrorener russischer Vermögen mit "schweren Konsequenzen" gedroht. Auf die Frage nach der Nutzung der Vermögen bezeichnete Putin diese Möglichkeit bei seiner Pressekonferenz zum Jahresende am Freitag als "Raub". "Aber wieso können sie diesen Raub nicht begehen? Weil die Konsequenzen für die Räuber schwer sein könnten", fügte Putin hinzu.

Ukraine-Finanzierung: Kiew bekommt weitere 90 Milliarden Euro von der EU

Die Ukraine kann in den nächsten zwei Jahren mit weiterer EU-Unterstützung von 90 Milliarden Euro rechnen. Die Staats- und Regierungschefs der EU einigten sich bei ihrem Gipfel in der Nacht zum Freitag darauf, Kiew das Geld als zinslose Kredite zur Verfügung zu stellen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach von einem "klaren Signal" an Russlands Präsidenten Wladimir Putin. US-Präsident Donald Trump machte derweil weiter Druck auf die Ukraine für Verhandlungen mit Russland.

Textgröße ändern: