Bundeswehr-Einsatz in Mali zum letzten Mal verlängert

Pallade Veneta - Bundeswehr-Einsatz in Mali zum letzten Mal verlängert

POLITIK 26.05.2023

Bundeswehr-Einsatz in Mali zum letzten Mal verlängert / Foto: SEYLLOU - AFP/Archiv

Der Bundestag hat das Ende des Bundeswehr-Einsatzes im afrikanischen Krisenstaat Mali besiegelt. Das Einsatzmandat für die maximal 1400 Soldaten wurde am Freitag ein letztes Mal um ein weiteres Jahr verlängert. Bis spätestens Ende Mai 2024 soll der Abzug der deutschen Soldaten aus dem Sahel-Staat dann abgeschlossen sein.

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In dem nun vom Bundestag beschlossenen Antrag behält sich die Regierung aber auch einen früheren Abzug vor, falls "ein ausreichendes Versorgungs- und Schutzniveau für deutsche Soldatinnen und Soldaten nicht mehr gewährleistet sein sollte".

Mali ist seit Jahren Schauplatz einer Rebellion islamistischer Extremisten, die 2012 im Norden des Landes begann und später auch auf die Nachbarländer Niger und Burkina Faso übergriff. Die Bundeswehr ist seit 2013 an Minusma beteiligt, einer UN-Mission zur Friedenssicherung in dem westafrikanischen Land. Es ist der aktuell größte und gefährlichste Auslandseinsatz der Bundeswehr.

Anfang Mai hatte das Bundeskabinett den Abzug aus Mali beschlossen. Hintergrund waren Spannungen mit der seit 2021 in dem Land herrschenden Militärjunta, die verstärkt mit Russland zusammenarbeitet und aus Sicht Deutschlands den UN-Einsatz Minusma behindert.

"Das Sicherheitsumfeld in Mali hat sich in den vergangenen Monaten durch die Ausbreitung terroristischer Gruppierungen signifikant weiter verschlechtert, auch in Folge eines verminderten Verfolgungsdrucks", hieß es in dem Beschluss. Frankreich hatte bereits im August seine letzten Soldaten aus Mali abgezogen.

A.Graziadei--PV

Gemischtes Echo auf EU-Entscheidung zur Ukraine-Finanzierung

In Deutschland ist der Beschluss des EU-Gipfels zur weiteren finanziellen Unterstützung der Ukraine auf ein gemischtes Echo gestoßen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lobte am Freitag eine "gute und pragmatische Einigung", die auch Risiken der Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte verringere. Die Grünen sahen eine Niederlage für Kanzler Friedrich Merz (CDU), die AfD warnte vor einer Haftung Deutschlands für die Ukraine-Milliarden.

Neuer Wehrdienst kann starten: Auch Bundesrat gibt grünes Licht

Der Bundesrat hat am Freitag dem Gesetz für einen neuen Wehrdienst in Deutschland zugestimmt. Die Länderkammer billigte die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur Wiedereinführung der Wehrerfassung und zur verpflichtenden Musterung ganzer Jahrgänge ab dem Geburtsjahr 2008. Ziel ist eine personelle Aufstockung der Truppe - die Entscheidung für den Wehrdienst soll aber freiwillig bleiben.

Nutzung eingefrorener russischer Vermögen: Putin droht mit "schweren Konsequenzen"

Der russische Präsident Wladimir Putin hat der EU für den Fall der Nutzung eingefrorener russischer Vermögen mit "schweren Konsequenzen" gedroht. Auf die Frage nach der Nutzung der Vermögen bezeichnete Putin diese Möglichkeit bei seiner Pressekonferenz zum Jahresende am Freitag als "Raub". "Aber wieso können sie diesen Raub nicht begehen? Weil die Konsequenzen für die Räuber schwer sein könnten", fügte Putin hinzu.

Ukraine-Finanzierung: Kiew bekommt weitere 90 Milliarden Euro von der EU

Die Ukraine kann in den nächsten zwei Jahren mit weiterer EU-Unterstützung von 90 Milliarden Euro rechnen. Die Staats- und Regierungschefs der EU einigten sich bei ihrem Gipfel in der Nacht zum Freitag darauf, Kiew das Geld als zinslose Kredite zur Verfügung zu stellen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach von einem "klaren Signal" an Russlands Präsidenten Wladimir Putin. US-Präsident Donald Trump machte derweil weiter Druck auf die Ukraine für Verhandlungen mit Russland.