Klingbeil fordert höhere Steuern für Reiche

Pallade Veneta - Klingbeil fordert höhere Steuern für Reiche

POLITIK 26.05.2023

Klingbeil fordert höhere Steuern für Reiche / Foto: Omer Messinger - AFP/Archiv

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich für eine höhere Besteuerung von Menschen mit großen Vermögen oder hohen Einkommen ausgesprochen. Der Ausbau der Infrastruktur und die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft würden Geld kosten, sagte Klingbeil dem "Spiegel". "Um das zu bezahlen, müssen starke Schultern mehr tragen." Die SPD werde dazu bis zum Jahresende ein entsprechendes Konzept vorlegen.

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"Wir stehen vor einer Phase von zehn bis 15 Jahren der Transformation", sagte Klingbeil. Es gehe darum, ob Deutschland ein starkes Land bleibe oder zuschaue, "wie die USA, China und andere Player uns industriepolitisch den Rang ablaufen". Dabei stellten sich "gerade in diesen Umbruchzeiten auch Verteilungsfragen neu", argumentierte der SPD-Chef.

"Wir müssen sicherstellen, dass der Staat seine Aufgaben finanzieren kann", sagte Klingbeil. Er treffe viele Unternehmerinnen und Unternehmer, die auch dazu bereit seien, mehr zu bezahlen. Dre SPD-Chef sprach auch das Thema Erbschaften an: "In den kommenden Jahren werden riesige Summen ohne Gegenleistung vererbt, da stellt sich doch die Gerechtigkeitsfrage", sagte er.

H.Ercolani--PV

Merz fordert CDU und CSU zu maximaler Geschlossenheit auf: Union werde bekämpft

Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hat CDU und CSU zu maximaler Geschlossenheit aufgefordert. "CDU und CSU müssen enger zusammenstehen denn je", sagte Merz am Samstag auf dem Parteitag der Christsozialen in München. Die Union werde von "Extremisten" von ganz rechts und von ganz links bekämpft. Die Union wolle und werde diesen Kräften aber nicht Deutschland überlassen.

Netanjahu: Palästinenserbehörde steht "große Überraschung" bevor

Vor dem Hintergrund einer israelischen Großoffensive im besetzten Westjordanland hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "sehr große Überraschung" für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) angekündigt. "Wir haben den Nahen Osten umgestaltet", sagte Netanjahu am Freitag in einem Interview mit dem israelischen Sender i24News. "Es gibt auch eine sehr große Überraschung für die Palästinensische Autonomiebehörde", fügte er hinzu.

Nordkoreas Machthaber Kim besucht unangekündigt chinesische Grenzstadt

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat offenbar die chinesische Grenzstadt Dandong besucht. Das verlautete aus Regierungskreisen in Seoul, auch südkoreanische Medien berichteten am Samstag entsprechend. Kim überquerte die Grenze über eine große Brücke, die erst in der vergangenen Woche zwölf Jahre nach ihrer Fertigstellung offiziell eröffnet worden war.

70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz: Neue landesweite Proteste in Frankreich

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich wollen am Samstag "Gelbwesten", Gewerkschaften und Schüler im Land auf die Straße gehen. Angesichts der starken Spannungen werden rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Für die Demonstrationen gelten strenge Auflagen, in Paris wurde nur ein Protestmarsch genehmigt, dessen Route verkürzt wurde. Die Behörden in Lyon haben Demonstrationen im Stadtzentrum untersagt. In Marseille darf nur eine Gewerkschaftskundgebung stattfinden.