Klingbeil fordert höhere Steuern für Reiche

Pallade Veneta - Klingbeil fordert höhere Steuern für Reiche

POLITIK 26.05.2023

Klingbeil fordert höhere Steuern für Reiche / Foto: Omer Messinger - AFP/Archiv

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich für eine höhere Besteuerung von Menschen mit großen Vermögen oder hohen Einkommen ausgesprochen. Der Ausbau der Infrastruktur und die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft würden Geld kosten, sagte Klingbeil dem "Spiegel". "Um das zu bezahlen, müssen starke Schultern mehr tragen." Die SPD werde dazu bis zum Jahresende ein entsprechendes Konzept vorlegen.

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"Wir stehen vor einer Phase von zehn bis 15 Jahren der Transformation", sagte Klingbeil. Es gehe darum, ob Deutschland ein starkes Land bleibe oder zuschaue, "wie die USA, China und andere Player uns industriepolitisch den Rang ablaufen". Dabei stellten sich "gerade in diesen Umbruchzeiten auch Verteilungsfragen neu", argumentierte der SPD-Chef.

"Wir müssen sicherstellen, dass der Staat seine Aufgaben finanzieren kann", sagte Klingbeil. Er treffe viele Unternehmerinnen und Unternehmer, die auch dazu bereit seien, mehr zu bezahlen. Dre SPD-Chef sprach auch das Thema Erbschaften an: "In den kommenden Jahren werden riesige Summen ohne Gegenleistung vererbt, da stellt sich doch die Gerechtigkeitsfrage", sagte er.

H.Ercolani--PV

Militär: USA greifen erstmals seit Wochen Ziele im Iran an

Die US-Armee hat nach eigenen Angaben am Sonntag erstmals seit Wochen wieder Ziele im Iran angegriffen. Dabei sei die iranische Insel Larak in der Straße von Hormus attackiert worden, erklärte das für die Region zuständige US-Militärkommando Centcom. Der Angriff galt demnach zwei Raketen-Abschussstellungen, an denen die iranischen Revolutionsgarden den Abschuss von mit Seeminen bestückten Raketen vorbereitet hätten, erklärte Centcom-Sprecher Tim Hawkins.

Bevölkerung von Guinea-Bissau stimmt über Stärkung des Präsidenten ab

Im westafrikanischen Guinea-Bissau hat die Bevölkerung über eine Verfassungsänderung abgestimmt, mit der die Rolle des Staatspräsidenten gestärkt werden soll. Die Abstimmungslokale schlossen am Sonntagabend, erste Ergebnisse des Referendums werden für Dienstag erwartet. Die Beteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei über 55 Prozent.

Frankreichs Ex-Premier Philippe will konservative Parteien in neuem Bündnis einen

Knapp acht Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich will der Mitte-Rechts-Kandidat Edouard Philippe die konservativen Parteien in einem neuen Wahlbündnis oder einer neuen Partei einen. Es gehe darum, "die neue Partei oder den neuen Parteienverbund zu schmieden, der es allen, die ihre Kräfte im Dienste des Landes bündeln wollen ermöglicht, gemeinsam zu regieren", sagte der Vorsitzende der Partei Horizons am Sonntag bei einer Veranstaltung im nordfranzösischen Tourcoing.

AfD-Verbotsverfahren: Merz warnt vor sehr hohen Hürden

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich weiter skeptisch zur Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD gezeigt. Er wolle sich Forderungen, "dass man wenigstens den sogenannten völkischen Teil der AfD verbieten sollte, (...) nicht verschließen", sagte Merz im ARD-"Sommerinterview" am Sonntag. Aber in Deutschland seien die Hürden für ein Parteienverbot "sehr, sehr hoch".