Lawrow sieht "erhebliche Hindernisse" für Frieden in der Ukraine

Pallade Veneta - Lawrow sieht "erhebliche Hindernisse" für Frieden in der Ukraine

POLITIK 26.05.2023

Lawrow sieht "erhebliche Hindernisse" für Frieden in der Ukraine / Foto: Handout - RUSSIAN FOREIGN MINISTRY/AFP

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich bei einem Treffen mit dem chinesischen Sondergesandten für die Ukraine, Li Hui, skeptisch hinsichtlich eines Endes der Kämpfe in der Ukraine geäußert. Lawrow habe bei einem Gespräch der beiden am Freitag in Moskau "erhebliche Hindernisse" für die Wiederaufnahme von Friedensgespräche geltend gemacht, teilte das russische Außenministerium mit.

Textgröße ändern:

Lawrow machte demnach die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten für die Schwierigkeiten verantwortlich. Moskau sei bestrebt, eine "diplomatische Lösung für den Konflikt" zu finden, bekräftigte er.

Moskaus Chefdiplomat habe China für seine "ausgewogene" Haltung in der Ukraine-Kkrise und die Bereitschaft gedankt, eine "positive Rolle in ihrer Beilegung" zu spielen, hieß es weiter. Beide Seiten hätten ihrer Bereitschaft Ausdruck verliehen, die "russisch-chinesische außenpolitische Zusammenarbeit weiter zu stärken", um "Frieden und Stabilität in der Region und der ganzen Welt aufrechtzuerhalten".

Li war früher Chinas Botschafter in Moskau. Er ist von Peking damit beauftragt, nach einer politischen Lösung im Ukraine-Konflikt zu suchen. Im Rahmen einer Europareise war er in den vergangenen Tagen unter anderem nach Kiew und Berlin gereist.

In der Ukraine hatte Li Außenminister Dmytro Kuleba getroffen. Letzterer hatte dabei die Bedeutung der territorialen Integrität der Ukraine hervorgehoben. Die Bundesregierung forderte Li bei dessen Besuch dazu auf, Druck auf Moskau auszuüben, die russischen Truppen aus der Ukraine abzuziehen.

Russland und China haben seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine am 24. Februar 2022 ihre wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen intensiviert. Peking hat den russischen Angriff nie öffentlich verurteilt und Chinas Präsident Xi Jinping hatte bei einem Besuch in Moskau im März von einer "neuen Ära" in den Beziehungen beider Länder gesprochen.

A.Tucciarone--PV

Gemischtes Echo auf EU-Entscheidung zur Ukraine-Finanzierung

In Deutschland ist der Beschluss des EU-Gipfels zur weiteren finanziellen Unterstützung der Ukraine auf ein gemischtes Echo gestoßen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lobte am Freitag eine "gute und pragmatische Einigung", die auch Risiken der Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte verringere. Die Grünen sahen eine Niederlage für Kanzler Friedrich Merz (CDU), die AfD warnte vor einer Haftung Deutschlands für die Ukraine-Milliarden.

Neuer Wehrdienst kann starten: Auch Bundesrat gibt grünes Licht

Der Bundesrat hat am Freitag dem Gesetz für einen neuen Wehrdienst in Deutschland zugestimmt. Die Länderkammer billigte die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur Wiedereinführung der Wehrerfassung und zur verpflichtenden Musterung ganzer Jahrgänge ab dem Geburtsjahr 2008. Ziel ist eine personelle Aufstockung der Truppe - die Entscheidung für den Wehrdienst soll aber freiwillig bleiben.

Nutzung eingefrorener russischer Vermögen: Putin droht mit "schweren Konsequenzen"

Der russische Präsident Wladimir Putin hat der EU für den Fall der Nutzung eingefrorener russischer Vermögen mit "schweren Konsequenzen" gedroht. Auf die Frage nach der Nutzung der Vermögen bezeichnete Putin diese Möglichkeit bei seiner Pressekonferenz zum Jahresende am Freitag als "Raub". "Aber wieso können sie diesen Raub nicht begehen? Weil die Konsequenzen für die Räuber schwer sein könnten", fügte Putin hinzu.

Ukraine-Finanzierung: Kiew bekommt weitere 90 Milliarden Euro von der EU

Die Ukraine kann in den nächsten zwei Jahren mit weiterer EU-Unterstützung von 90 Milliarden Euro rechnen. Die Staats- und Regierungschefs der EU einigten sich bei ihrem Gipfel in der Nacht zum Freitag darauf, Kiew das Geld als zinslose Kredite zur Verfügung zu stellen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach von einem "klaren Signal" an Russlands Präsidenten Wladimir Putin. US-Präsident Donald Trump machte derweil weiter Druck auf die Ukraine für Verhandlungen mit Russland.