Scholz dämpft Erwartungen auf baldigen Nato-Betritt der Ukraine

Pallade Veneta - Scholz dämpft Erwartungen auf baldigen Nato-Betritt der Ukraine

POLITIK 26.05.2023

Scholz dämpft Erwartungen auf baldigen Nato-Betritt der Ukraine / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eineinhalb Monate vor dem Nato-Gipfel im litauischen Vilnius die Erwartungen auf einen baldigen Beitritt der Ukraine zu dem Verteidigungsbündnis gedämpft. Bei dem Gipfel werde es "vor allem darum gehen, die konkrete Unterstützung für die Ukraine in dieser Situation zu organisieren", sagte Scholz nach einem Treffen mit Vertretern der baltischen Staaten am Freitag in Tallinn auf eine Frage zum Wunsch Kiews nach einer offiziellen Einladung durch die Nato auf dem Gipfel im Juli.

Textgröße ändern:

Die Frage, "um die es jetzt geht", sei, "wie wir die Kooperation in der konkreten Situation des russischen Angriffs auf die Ukraine verbessern können und wie wir klarmachen können, das wir diese Unterstützung so lange aufrechterhalten werden, wie das notwendig ist", erläuterte Scholz.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte am Mittwoch erklärt, die Mitgliedsländer seien in der Frage des Beitritts der Ukraine gespalten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zum Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius eingeladen.

Scholz bekräftigte nach seinem Treffen mit Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas, Litauens Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte und Lettlands Regierungschef Krisjanis Karins das deutsche Engagement im Baltikum. Deutschland richte die Bundeswehr "konsequent auf die Verteidigung Zentral- und Nordosteuropas aus", sagte der Bundeskanzler. Die Sicherheitslage im Baltikum an der Ostflanke der Nato bleibe "heikel", fügte er hinzu.

"Wir sind bereit, jeden Quadratzentimeter Nato-Territoriums gegen Angriffe zu verteidigen", wiederholte Scholz ein Versprechen aus dem Vorjahr.

Deutschland beteiligt sich unter anderem an der Luftraumüberwachung im Rahmen des sogenannten "Air Policing Baltikum". Im litauischen Rukla leitet Deutschland die Nato-Kampfgruppe Enhanced Forward Presence (EFP) und ist mit knapp 800 Bundeswehrsoldatinnen und Soldaten vor Ort. Hinzu kommt eine Brigade im Rahmen der Enhanced Vigilance Activity (EVA), die in Deutschland für einen schnellen Einsatz in Litauen bereitgehalten wird.

F.Abruzzese--PV

Militär: USA greifen erstmals seit Wochen Ziele im Iran an

Die US-Armee hat nach eigenen Angaben am Sonntag erstmals seit Wochen wieder Ziele im Iran angegriffen. Dabei sei die iranische Insel Larak in der Straße von Hormus attackiert worden, erklärte das für die Region zuständige US-Militärkommando Centcom. Der Angriff galt demnach zwei Raketen-Abschussstellungen, an denen die iranischen Revolutionsgarden den Abschuss von mit Seeminen bestückten Raketen vorbereitet hätten, erklärte Centcom-Sprecher Tim Hawkins.

Bevölkerung von Guinea-Bissau stimmt über Stärkung des Präsidenten ab

Im westafrikanischen Guinea-Bissau hat die Bevölkerung über eine Verfassungsänderung abgestimmt, mit der die Rolle des Staatspräsidenten gestärkt werden soll. Die Abstimmungslokale schlossen am Sonntagabend, erste Ergebnisse des Referendums werden für Dienstag erwartet. Die Beteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei über 55 Prozent.

Frankreichs Ex-Premier Philippe will konservative Parteien in neuem Bündnis einen

Knapp acht Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich will der Mitte-Rechts-Kandidat Edouard Philippe die konservativen Parteien in einem neuen Wahlbündnis oder einer neuen Partei einen. Es gehe darum, "die neue Partei oder den neuen Parteienverbund zu schmieden, der es allen, die ihre Kräfte im Dienste des Landes bündeln wollen ermöglicht, gemeinsam zu regieren", sagte der Vorsitzende der Partei Horizons am Sonntag bei einer Veranstaltung im nordfranzösischen Tourcoing.

AfD-Verbotsverfahren: Merz warnt vor sehr hohen Hürden

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich weiter skeptisch zur Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD gezeigt. Er wolle sich Forderungen, "dass man wenigstens den sogenannten völkischen Teil der AfD verbieten sollte, (...) nicht verschließen", sagte Merz im ARD-"Sommerinterview" am Sonntag. Aber in Deutschland seien die Hürden für ein Parteienverbot "sehr, sehr hoch".