Yellen: USA droht am 5. Juni Zahlungsunfähigkeit

Pallade Veneta - Yellen: USA droht am 5. Juni Zahlungsunfähigkeit

POLITIK 26.05.2023

Yellen: USA droht am 5. Juni Zahlungsunfähigkeit / Foto: Brendan Smialowski - AFP/Archiv

US-Finanzministerin Janet Yellen hat ihre Warnung für eine mögliche Zahlungsunfähigkeit der USA am Freitag aktualisiert. "Basierend auf den jüngsten Daten" müsse das Parlament die Schuldenobergrenze bis zum 5. Juni anheben, damit die Regierung ihren Verpflichtungen nachkommen könne, schrieb Yellen in einem Brief an den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy. Zuvor hatte die Finanzministerin wiederholt den 1. Juni als möglichen "Tag X" genannt.

Textgröße ändern:

Bidens Regierung und die oppositionellen Republikaner streiten unter wachsendem Zeitdruck über eine Anhebung der Schuldengrenze. Ohne eine Einigung droht den USA erstmals in ihrer Geschichte die Zahlungsunfähigkeit, mit potenziell verheerenden wirtschaftlichen und finanziellen Folgen weit über das Land hinaus.

Oppositionsführer McCarthy sprach am Freitag von "Fortschritten" bei den Gesprächen mit dem Weißen Haus. Zuvor hatten mehrere US-Medien berichtet, die Regierung von Präsident Joe Biden und die Republikaner würden sich in dem seit Monaten währenden Streit annähern. Demnach könnte die Schuldenobergrenze für zwei Jahre und damit über die Präsidentschaftswahl vom November 2024 hinaus angehoben werden.

Im Gegenzug soll es Kürzungen bei bestimmten Staatsausgaben geben. Das fordern die Republikaner, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen und eine Anhebung des Schuldenlimits damit blockieren können.

Y.Destro--PV

Militär: USA greifen erstmals seit Wochen Ziele im Iran an

Die US-Armee hat nach eigenen Angaben am Sonntag erstmals seit Wochen wieder Ziele im Iran angegriffen. Dabei sei die iranische Insel Larak in der Straße von Hormus attackiert worden, erklärte das für die Region zuständige US-Militärkommando Centcom. Der Angriff galt demnach zwei Raketen-Abschussstellungen, an denen die iranischen Revolutionsgarden den Abschuss von mit Seeminen bestückten Raketen vorbereitet hätten, erklärte Centcom-Sprecher Tim Hawkins.

Bevölkerung von Guinea-Bissau stimmt über Stärkung des Präsidenten ab

Im westafrikanischen Guinea-Bissau hat die Bevölkerung über eine Verfassungsänderung abgestimmt, mit der die Rolle des Staatspräsidenten gestärkt werden soll. Die Abstimmungslokale schlossen am Sonntagabend, erste Ergebnisse des Referendums werden für Dienstag erwartet. Die Beteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei über 55 Prozent.

Frankreichs Ex-Premier Philippe will konservative Parteien in neuem Bündnis einen

Knapp acht Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich will der Mitte-Rechts-Kandidat Edouard Philippe die konservativen Parteien in einem neuen Wahlbündnis oder einer neuen Partei einen. Es gehe darum, "die neue Partei oder den neuen Parteienverbund zu schmieden, der es allen, die ihre Kräfte im Dienste des Landes bündeln wollen ermöglicht, gemeinsam zu regieren", sagte der Vorsitzende der Partei Horizons am Sonntag bei einer Veranstaltung im nordfranzösischen Tourcoing.

AfD-Verbotsverfahren: Merz warnt vor sehr hohen Hürden

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich weiter skeptisch zur Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD gezeigt. Er wolle sich Forderungen, "dass man wenigstens den sogenannten völkischen Teil der AfD verbieten sollte, (...) nicht verschließen", sagte Merz im ARD-"Sommerinterview" am Sonntag. Aber in Deutschland seien die Hürden für ein Parteienverbot "sehr, sehr hoch".