Generalstaatsanwalt von Texas droht wegen Korruption die Amtsenthebung

Pallade Veneta - Generalstaatsanwalt von Texas droht wegen Korruption die Amtsenthebung

POLITIK 27.05.2023

Generalstaatsanwalt von Texas droht wegen Korruption die Amtsenthebung / Foto: Drew Angerer - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

Dem einflussreichen Generalstaatsanwalt von Texas, Ken Paxton, droht wegen Korruption die Absetzung. Im Kongress des US-Bundesstaates findet am Samstag eine erste Abstimmung ab. Der ultrakonservative Paxton ging immer wieder gerichtlich gegen die Politik von US-Präsident Joe Biden vor und steht dessen Amtsvorgänger Donald Trump nahe.

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Eine parlamentarische Untersuchungskommission hatte am Donnerstag einstimmig 20 Anklagepunkte gegen Paxton wegen Korruption, Missbrauch öffentlicher Mittel, Falschaussage und Behinderung der Justiz beschlossen. Der Generalstaatsanwalt ist zugleich Justizminister von Texas. Der Anklageschrift zufolge übte Paxton Druck auf seine Mitarbeiter aus, um einen Freund und Geldgeber vor gerichtlicher Verfolgung zu schützen.

Im Gegenzug soll der Geldgeber einer außerehelichen Affäre Paxtons eine Arbeitsstelle beschafft und Arbeiten an Paxtons Haus bezahlt haben, wie aus den Dokumenten hervorgeht.

Die Abgeordneten des von den Republikanern dominierten Repräsentantenhauses von Texas sollen nach einer vierstündigen Debatte über die Vorwürfe abstimmen. Bei einer einfachen Mehrheit wird Paxton für die Dauer einer Untersuchung durch den Senat suspendiert. Wenn zwei Drittel der Senatoren - unter ihnen auch Paxtons Frau - für eine Absetzung stimmen, wird er endgültig abgesetzt.

Der 60-jährige ultrakonservative Paxton steht Ex-Präsident Donald Trump nahe. Er ist in seiner eigenen Partei umstritten, das Ergebnis des parlamentarischen Verfahrens ist völlig offen.

Paxtons Büro hat die Regierung von US-Präsident Biden fast 50 Mal verklagt, um die Migrations-, Steuer- und Umweltpolitik rückgängig zu machen, wie Paxton am Freitag vor Journalisten in Erinnerung rief.

Paxton wurde 2014 zum Generalstaatsanwalt in Texas genannt. 2015 wurde er wegen Finanzbetrugs angeklagt. Obwohl das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, wurde er 2018 und 2022 im Amt bestätigt.

F.Abruzzese--PV

Frankreichs Haushaltsentwurf 2026 gescheitert - Sondergesetz geplant

Frankreich wird zum zweiten Mal in Folge ohne ein Haushaltsgesetz in das kommende Jahr starten. Ein Vermittlungsausschuss konnte sich am Freitag nicht auf einen Kompromiss einigen. "Mit Blick auf die geltenden Fristen kann das Parlament den Haushalt nicht mehr bis Ende des Jahres verabschieden", erklärte Premierminister Sébastien Lecornu im Onlinedienst X. Er bedauerte "das Fehlen des guten Willens bei einigen Abgeordneten". Für den Premierminister ist es ein Rückschlag, denn er hatte zugesagt, bis Ende des Jahres einen Haushalt durch das Parlament zu bekommen.

Gemischtes Echo auf EU-Entscheidung zur Ukraine-Finanzierung

In Deutschland ist der Beschluss des EU-Gipfels zur weiteren finanziellen Unterstützung der Ukraine auf ein gemischtes Echo gestoßen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lobte am Freitag eine "gute und pragmatische Einigung", die auch Risiken der Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte verringere. Die Grünen sahen eine Niederlage für Kanzler Friedrich Merz (CDU), die AfD warnte vor einer Haftung Deutschlands für die Ukraine-Milliarden.

Neuer Wehrdienst kann starten: Auch Bundesrat gibt grünes Licht

Der Bundesrat hat am Freitag dem Gesetz für einen neuen Wehrdienst in Deutschland zugestimmt. Die Länderkammer billigte die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur Wiedereinführung der Wehrerfassung und zur verpflichtenden Musterung ganzer Jahrgänge ab dem Geburtsjahr 2008. Ziel ist eine personelle Aufstockung der Truppe - die Entscheidung für den Wehrdienst soll aber freiwillig bleiben.

Nutzung eingefrorener russischer Vermögen: Putin droht mit "schweren Konsequenzen"

Der russische Präsident Wladimir Putin hat der EU für den Fall der Nutzung eingefrorener russischer Vermögen mit "schweren Konsequenzen" gedroht. Auf die Frage nach der Nutzung der Vermögen bezeichnete Putin diese Möglichkeit bei seiner Pressekonferenz zum Jahresende am Freitag als "Raub". "Aber wieso können sie diesen Raub nicht begehen? Weil die Konsequenzen für die Räuber schwer sein könnten", fügte Putin hinzu.