Verfassungsgericht in Guatemala schließt Favoriten von Präsidentenwahl aus

Pallade Veneta - Verfassungsgericht in Guatemala schließt Favoriten von Präsidentenwahl aus

POLITIK 27.05.2023

Verfassungsgericht in Guatemala schließt Favoriten von Präsidentenwahl aus / Foto: Johan ORDONEZ - AFP

Vor der Präsidentenwahl in Guatemala hat das Verfassungsgericht des mittelamerikanischen Landes am Freitag die Kandidatur eines führenden Oppositionspolitikers abgelehnt. Das höchste Gericht bestätigte eine Entscheidung des Obersten Wahlgerichts (TSE), das kürzlich die Kandidatur von Carlos Pineda auf Antrag seiner früheren Partei untersagt hatte. Pineda hatte zuletzt in Umfragen geführt und war vor das Verfassungsgericht gezogen, vor dem er nun unterlag.

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"Die Korruption hat gewonnen, Guatemala hat verloren", erklärte der 51-jährige rechtsgerichtete Pineda nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Bei der ersten Runde der Präsidentenwahl treten am 25. Juni insgesamt 22 Kandidaten an. Erhält keiner mehr als 50 Prozent der Stimmen, findet am 20. August eine Stichwahl statt.

In den Meinungsumfragen lag Pineda vor der ehemaligen First Lady Sandra Torres, dem Ex-UN-Vertreter Edmond Mulet und Zury Rios, Tochter eines Ex-Diktators. Das Oberste Wahlgericht hatte zuvor bereits zwei andere erfolgversprechende Kandidaten ausgeschlossen: Thelma Cabrera, Kandidatin indigener Maya-Gruppen, die 40 Prozent der Bevölkerung ausmachen, und Robert Arzu, Sohn eines Ex-Präsidenten.

L.Barone--PV

Gemischtes Echo auf EU-Entscheidung zur Ukraine-Finanzierung

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Neuer Wehrdienst kann starten: Auch Bundesrat gibt grünes Licht

Der Bundesrat hat am Freitag dem Gesetz für einen neuen Wehrdienst in Deutschland zugestimmt. Die Länderkammer billigte die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur Wiedereinführung der Wehrerfassung und zur verpflichtenden Musterung ganzer Jahrgänge ab dem Geburtsjahr 2008. Ziel ist eine personelle Aufstockung der Truppe - die Entscheidung für den Wehrdienst soll aber freiwillig bleiben.

Nutzung eingefrorener russischer Vermögen: Putin droht mit "schweren Konsequenzen"

Der russische Präsident Wladimir Putin hat der EU für den Fall der Nutzung eingefrorener russischer Vermögen mit "schweren Konsequenzen" gedroht. Auf die Frage nach der Nutzung der Vermögen bezeichnete Putin diese Möglichkeit bei seiner Pressekonferenz zum Jahresende am Freitag als "Raub". "Aber wieso können sie diesen Raub nicht begehen? Weil die Konsequenzen für die Räuber schwer sein könnten", fügte Putin hinzu.

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