Historische Stichwahl um Präsidentschaft entscheidet über Zukunft der Türkei

Pallade Veneta - Historische Stichwahl um Präsidentschaft entscheidet über Zukunft der Türkei

POLITIK 28.05.2023

Historische Stichwahl um Präsidentschaft entscheidet über Zukunft der Türkei / Foto: OZAN KOSE - AFP

Im Rennen um das Präsidentenamt in der Türkei treten am Sonntag Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan und sein sozialdemokratischer Herausforderer Kemal Kilicdaroglu gegeneinander an. Erdogan hatte in der ersten Runde am 14. Mai rund fünf Prozentpunkte vor seinem Rivalen gelegen, jedoch die absolute Mehrheit knapp verpasst. Es ist die erste Stichwahl in der Geschichte des Landes.

Textgröße ändern:

Vor dem ersten Wahldurchgang waren Oppositionsführer Kilicdaroglu aufgrund der Umfragen gute Siegeschancen zugesprochen worden. In der Stichwahl gilt nun Erdogan als klarer Favorit. Der 69-jährige islamisch-konservative Staatschef lenkt seit 20 Jahren die Geschicke des Landes. Im Fall seines erneuten Siegs wird allgemein erwartet, dass er seine Macht zementiert und seinen autoritären Kurs weiter verschärft.

Z.Ottaviano--PV

Bevölkerung von Guinea-Bissau stimmt über Stärkung des Präsidenten ab

Im westafrikanischen Guinea-Bissau hat die Bevölkerung über eine Verfassungsänderung abgestimmt, mit der die Rolle des Staatspräsidenten gestärkt werden soll. Die Abstimmungslokale schlossen am Sonntagabend, erste Ergebnisse des Referendums werden für Dienstag erwartet. Die Beteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei über 55 Prozent.

Frankreichs Ex-Premier Philippe will konservative Parteien in neuem Bündnis einen

Knapp acht Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich will der Mitte-Rechts-Kandidat Edouard Philippe die konservativen Parteien in einem neuen Wahlbündnis oder einer neuen Partei einen. Es gehe darum, "die neue Partei oder den neuen Parteienverbund zu schmieden, der es allen, die ihre Kräfte im Dienste des Landes bündeln wollen ermöglicht, gemeinsam zu regieren", sagte der Vorsitzende der Partei Horizons am Sonntag bei einer Veranstaltung im nordfranzösischen Tourcoing.

AfD-Verbotsverfahren: Merz warnt vor sehr hohen Hürden

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich weiter skeptisch zur Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD gezeigt. Er wolle sich Forderungen, "dass man wenigstens den sogenannten völkischen Teil der AfD verbieten sollte, (...) nicht verschließen", sagte Merz im ARD-"Sommerinterview" am Sonntag. Aber in Deutschland seien die Hürden für ein Parteienverbot "sehr, sehr hoch".

Merz: Regierung hat Reaktion auf Drohnenvorfall in Leipzig weitgehend festgelegt

Die Bundesregierung hat ihre Reaktion auf den Vorfall mit der Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig weitgehend festgelegt. "Wir sind dabei, die Ermittlungen abzuschließen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". "Wir haben eine weitgehende Einigung in der Bundesregierung, wie wir reagieren, und das werden wir in den nächsten Tagen auch klar zum Ausdruck bringen."