Stichwahl um Präsidentenamt in der Türkei hat begonnen

Pallade Veneta - Stichwahl um Präsidentenamt in der Türkei hat begonnen

POLITIK 28.05.2023

Stichwahl um Präsidentenamt in der Türkei hat begonnen / Foto: Umit Turhan Coskun - AFP

In der Türkei hat die Stichwahl um das Präsidentenamt begonnen. Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 08.00 Uhr Ortszeit (07.00 Uhr MESZ) für die erste Stichwahl in der Geschichte des Landes, sie sollen um 17.00 Uhr Ortszeit schließen. Bei dem Urnengang gilt der langjährige Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan als Favorit, gegen ihn tritt der sozialdemokratische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu an.

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Erdogan hatte in der ersten Runde vor zwei Wochen rund fünf Prozentpunkte vor seinem Rivalen gelegen, jedoch die absolute Mehrheit knapp verpasst. Vor dem ersten Wahldurchgang hatte noch Oppositionsführer Kilicdaroglu laut Umfragen als aussichtsreichster Kandidat gegolten.

Erdogan lenkt seit 20 Jahren die Geschicke des Landes. Im Fall seiner erneuten Wahl für eine fünfjährige Amtszeit wird allgemein erwartet, dass der 69-jährige islamisch-konservative Staatschef seine Macht zementiert und seinen autoritären Kurs weiter verschärft.

Die in Deutschland lebenden Türken konnten bis Mittwoch ihre Stimme abgeben.

G.Riotto--PV

Bevölkerung von Guinea-Bissau stimmt über Stärkung des Präsidenten ab

Im westafrikanischen Guinea-Bissau hat die Bevölkerung über eine Verfassungsänderung abgestimmt, mit der die Rolle des Staatspräsidenten gestärkt werden soll. Die Abstimmungslokale schlossen am Sonntagabend, erste Ergebnisse des Referendums werden für Dienstag erwartet. Die Beteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei über 55 Prozent.

Frankreichs Ex-Premier Philippe will konservative Parteien in neuem Bündnis einen

Knapp acht Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich will der Mitte-Rechts-Kandidat Edouard Philippe die konservativen Parteien in einem neuen Wahlbündnis oder einer neuen Partei einen. Es gehe darum, "die neue Partei oder den neuen Parteienverbund zu schmieden, der es allen, die ihre Kräfte im Dienste des Landes bündeln wollen ermöglicht, gemeinsam zu regieren", sagte der Vorsitzende der Partei Horizons am Sonntag bei einer Veranstaltung im nordfranzösischen Tourcoing.

AfD-Verbotsverfahren: Merz warnt vor sehr hohen Hürden

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich weiter skeptisch zur Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD gezeigt. Er wolle sich Forderungen, "dass man wenigstens den sogenannten völkischen Teil der AfD verbieten sollte, (...) nicht verschließen", sagte Merz im ARD-"Sommerinterview" am Sonntag. Aber in Deutschland seien die Hürden für ein Parteienverbot "sehr, sehr hoch".

Merz: Regierung hat Reaktion auf Drohnenvorfall in Leipzig weitgehend festgelegt

Die Bundesregierung hat ihre Reaktion auf den Vorfall mit der Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig weitgehend festgelegt. "Wir sind dabei, die Ermittlungen abzuschließen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". "Wir haben eine weitgehende Einigung in der Bundesregierung, wie wir reagieren, und das werden wir in den nächsten Tagen auch klar zum Ausdruck bringen."