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Regional- und Kommunalwahlen in Spanien

POLITIK 28.05.2023

Regional- und Kommunalwahlen in Spanien / Foto: JAVIER SORIANO - AFP/Archiv

In Spanien sind am Sonntag Regional- und Kommunalwahlen abgehalten worden. Die Wahllokale öffneten um 9.00 Uhr. Rund 35 Millionen Wählerinnen und Wähler waren aufgerufen, die Parlamente von zwölf der 17 spanischen Regionen neu zu wählen. Außerdem standen Gemeinderäte in den rund 8100 Kommunen des Landes zur Wahl. Nachwahlbefragungen nach der Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr waren nicht vorgesehen. Erste Ergebnisse sollten gegen 22.00 Uhr bekanntgegeben werden.

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Der Urnengang gilt als wichtiger Gradmesser für die zum Jahresende anstehende nationale Parlamentswahl, bei der über das Schicksal der Minderheitsregierung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez entschieden wird. In zehn der zwölf Regionen, in denen abgestimmt wird, regiert bislang die sozialdemokratische PSOE.

Die konservative Volkspartei (PP) hofft darauf, in bis zu sechs dieser Regionen die PSOE abzulösen. Aus einem solchen Wahlerfolg will die PP unter Parteichef Alberto Núñez Feijóo Schwung für die nationale Parlamentswahl gewinnen, deren genauer Termin noch nicht feststeht.

Allerdings hat die PP auch mit der Konkurrenz der rechtsextremen Partei Vox zu kämpfen. Diese ist bereits drittstärkste Kraft im spanischen Parlament und will sich als unersetzlicher Partner für die Bildung rechtsgerichteter Regierungen etablieren.

Der Wahlkampf zu den Kommunal- und Regionalwahlen wurde von Skandalen um mutmaßlichen Stimmenkauf an einzelnen Orten überschattet. Bei den Kommunalwahlen sind 35,5 Millionen Bürger zur Stimmabgabe aufgerufen, bei den Regionalwahlen 18,3 Millionen Wahlberechtigte.

P.Colombo--PV

Bevölkerung von Guinea-Bissau stimmt über Stärkung des Präsidenten ab

Im westafrikanischen Guinea-Bissau hat die Bevölkerung über eine Verfassungsänderung abgestimmt, mit der die Rolle des Staatspräsidenten gestärkt werden soll. Die Abstimmungslokale schlossen am Sonntagabend, erste Ergebnisse des Referendums werden für Dienstag erwartet. Die Beteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei über 55 Prozent.

Frankreichs Ex-Premier Philippe will konservative Parteien in neuem Bündnis einen

Knapp acht Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich will der Mitte-Rechts-Kandidat Edouard Philippe die konservativen Parteien in einem neuen Wahlbündnis oder einer neuen Partei einen. Es gehe darum, "die neue Partei oder den neuen Parteienverbund zu schmieden, der es allen, die ihre Kräfte im Dienste des Landes bündeln wollen ermöglicht, gemeinsam zu regieren", sagte der Vorsitzende der Partei Horizons am Sonntag bei einer Veranstaltung im nordfranzösischen Tourcoing.

AfD-Verbotsverfahren: Merz warnt vor sehr hohen Hürden

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich weiter skeptisch zur Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD gezeigt. Er wolle sich Forderungen, "dass man wenigstens den sogenannten völkischen Teil der AfD verbieten sollte, (...) nicht verschließen", sagte Merz im ARD-"Sommerinterview" am Sonntag. Aber in Deutschland seien die Hürden für ein Parteienverbot "sehr, sehr hoch".

Merz: Regierung hat Reaktion auf Drohnenvorfall in Leipzig weitgehend festgelegt

Die Bundesregierung hat ihre Reaktion auf den Vorfall mit der Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig weitgehend festgelegt. "Wir sind dabei, die Ermittlungen abzuschließen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". "Wir haben eine weitgehende Einigung in der Bundesregierung, wie wir reagieren, und das werden wir in den nächsten Tagen auch klar zum Ausdruck bringen."

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