Faeser ruft zum Jahrestag von Solingen zu Kampf gegen Rechtsextremismus auf

Pallade Veneta - Faeser ruft zum Jahrestag von Solingen zu Kampf gegen Rechtsextremismus auf

POLITIK 28.05.2023

Faeser ruft zum Jahrestag von Solingen zu Kampf gegen Rechtsextremismus auf / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP/Archiv

Anlässlich des 30. Jahrestages des ausländerfeindlichen Anschlags von Solingen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen. "Der Rechtsextremismus ist die größte extremistische Gefahr für unsere Demokratie - und für Menschen in unserem Land", sagte Faeser der Funke Mediengruppe in einem am Sonntag veröffentlichen Interview. Sie hob hervor, dass im vergangenen Jahr 41 Prozent der Opfer politisch motivierter Gewalttaten von rechtsmotivierten Tätern angegriffen worden seien.

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Faeser verwies dabei auch auf zunehmende Attacken auf Geflüchtete. Sie sagte ein entschlossenes Handeln der Regierung gegen Rechtsextremismus zu. "Dazu gehören gut ausgestattete und äußerst wachsame Sicherheitsbehörden auf der einen Seite und eine lebendige und vielfältige Zivilgesellschaft auf der anderen Seite", betonte die Ministerin. "Und dazu gehört vor allem, anders als 1993: Empathie für die Betroffenen rechtsextremer Gewalt."

Vier Rechtsextreme aus dem nordrhein-westfälischen Solingen hatten dort das Haus der türkischen Familie Genc am 29. Mai 1993 in der Nacht in Brand gesetzt. Bei dem fremdenfeindlichen Angriff waren fünf türkische Mädchen und Frauen getötet worden. Solingen markierte den Höhepunkt einer ganzen Serie fremdenfeindlicher Verbrechen in der ersten Hälfte der 90er Jahre in Deutschland.

Faeser gab in den Funke-Zeitungen auch der damaligen Bundesregierung von Kanzler Helmut Kohl (CDU) eine Mitverantwortung. Der rassistische Anschlag sei "keineswegs aus dem Nichts" gekommen. Vielmehr habe die Regierung damals nach den vorherigen rechtsextremistischen Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda sowie dem Mordanschlag von Mölln "nicht mit aller Klarheit und Deutlichkeit gehandelt, um den mörderischen Rechtsextremismus zu stoppen" und habe "dem Hass nichts entgegengesetzt".

Z.Ottaviano--PV

Selenskyj: Russland würde nach Sieg über die Ukraine Polen angreifen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einem russischen Angriff auf Polen im Fall eines Sieges Russlands über die Ukraine gewarnt. "Ohne unsere Unabhängigkeit wird Moskau unweigerlich nach Polen und tiefer nach Europa vordringen", sagte Selenskyj am Freitag während seines Besuchs in Warschau bei einer Pressekonferenz mit seinem polnischen Kollegen Karol Nawrocki.

Kanzleramt will BND-Befugnisse offenbar umfassend erweitern

Die Bundesregierung will die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) offenbar umfassend erweitern. Wie WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstagabend unter Berufung auf den Entwurf für ein neues BND-Gesetz berichteten, sollen künftig unter anderem Sabotageaktionen und Cyberangriffe möglich sein, um gegnerische Streitkräfte zu schwächen oder Waffensysteme auszuschalten. Bei Cyberattacken sollen dem BND demnach zudem Gegenangriffe erlaubt werden. Die Bundesregierung bestätigte den Bericht im Detail nicht.

Nach Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt: 455 Anträge auf Entschädigung

Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vor einem Jahr mit sechs Toten sind 455 Anträge auf Entschädigung gestellt worden. Ziel sei, die Betroffenen schnell und bedarfsgerecht zu unterstützen, erklärte Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) am Freitag. Als Beispiele nannte sie Leistungen wie Heilbehandlung, Rehabilitation, psychotherapeutische Intervention und Entschädigungszahlungen. Der Anschlag jährt sich am Samstag.

Bundesrat stimmt Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten zu

Der Bundesrat hat Plänen für eine Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten zugestimmt, die Asylverfahren beschleunigen soll. Die Länderkammer gab am Freitag grünes Licht für ein Gesetz, wonach die Regierung künftig per Rechtsverordnung und ohne Zustimmung des Bundesrats einen Herkunftsstaat als sicher bestimmen kann. Das soll aber nur für Schutzgesuche nach der Genfer Flüchtlingskonvention und subsidiären Schutz gelten, nicht für Asylgesuche.