Faeser ruft zum Jahrestag von Solingen zu Kampf gegen Rechtsextremismus auf

Pallade Veneta - Faeser ruft zum Jahrestag von Solingen zu Kampf gegen Rechtsextremismus auf

POLITIK 28.05.2023

Faeser ruft zum Jahrestag von Solingen zu Kampf gegen Rechtsextremismus auf / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP/Archiv

Anlässlich des 30. Jahrestages des ausländerfeindlichen Anschlags von Solingen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen. "Der Rechtsextremismus ist die größte extremistische Gefahr für unsere Demokratie - und für Menschen in unserem Land", sagte Faeser der Funke Mediengruppe in einem am Sonntag veröffentlichen Interview. Sie hob hervor, dass im vergangenen Jahr 41 Prozent der Opfer politisch motivierter Gewalttaten von rechtsmotivierten Tätern angegriffen worden seien.

Textgröße ändern:

Faeser verwies dabei auch auf zunehmende Attacken auf Geflüchtete. Sie sagte ein entschlossenes Handeln der Regierung gegen Rechtsextremismus zu. "Dazu gehören gut ausgestattete und äußerst wachsame Sicherheitsbehörden auf der einen Seite und eine lebendige und vielfältige Zivilgesellschaft auf der anderen Seite", betonte die Ministerin. "Und dazu gehört vor allem, anders als 1993: Empathie für die Betroffenen rechtsextremer Gewalt."

Vier Rechtsextreme aus dem nordrhein-westfälischen Solingen hatten dort das Haus der türkischen Familie Genc am 29. Mai 1993 in der Nacht in Brand gesetzt. Bei dem fremdenfeindlichen Angriff waren fünf türkische Mädchen und Frauen getötet worden. Solingen markierte den Höhepunkt einer ganzen Serie fremdenfeindlicher Verbrechen in der ersten Hälfte der 90er Jahre in Deutschland.

Faeser gab in den Funke-Zeitungen auch der damaligen Bundesregierung von Kanzler Helmut Kohl (CDU) eine Mitverantwortung. Der rassistische Anschlag sei "keineswegs aus dem Nichts" gekommen. Vielmehr habe die Regierung damals nach den vorherigen rechtsextremistischen Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda sowie dem Mordanschlag von Mölln "nicht mit aller Klarheit und Deutlichkeit gehandelt, um den mörderischen Rechtsextremismus zu stoppen" und habe "dem Hass nichts entgegengesetzt".

Z.Ottaviano--PV

Bevölkerung von Guinea-Bissau stimmt über Stärkung des Präsidenten ab

Im westafrikanischen Guinea-Bissau hat die Bevölkerung über eine Verfassungsänderung abgestimmt, mit der die Rolle des Staatspräsidenten gestärkt werden soll. Die Abstimmungslokale schlossen am Sonntagabend, erste Ergebnisse des Referendums werden für Dienstag erwartet. Die Beteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei über 55 Prozent.

Frankreichs Ex-Premier Philippe will konservative Parteien in neuem Bündnis einen

Knapp acht Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich will der Mitte-Rechts-Kandidat Edouard Philippe die konservativen Parteien in einem neuen Wahlbündnis oder einer neuen Partei einen. Es gehe darum, "die neue Partei oder den neuen Parteienverbund zu schmieden, der es allen, die ihre Kräfte im Dienste des Landes bündeln wollen ermöglicht, gemeinsam zu regieren", sagte der Vorsitzende der Partei Horizons am Sonntag bei einer Veranstaltung im nordfranzösischen Tourcoing.

AfD-Verbotsverfahren: Merz warnt vor sehr hohen Hürden

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich weiter skeptisch zur Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD gezeigt. Er wolle sich Forderungen, "dass man wenigstens den sogenannten völkischen Teil der AfD verbieten sollte, (...) nicht verschließen", sagte Merz im ARD-"Sommerinterview" am Sonntag. Aber in Deutschland seien die Hürden für ein Parteienverbot "sehr, sehr hoch".

Merz: Regierung hat Reaktion auf Drohnenvorfall in Leipzig weitgehend festgelegt

Die Bundesregierung hat ihre Reaktion auf den Vorfall mit der Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig weitgehend festgelegt. "Wir sind dabei, die Ermittlungen abzuschließen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". "Wir haben eine weitgehende Einigung in der Bundesregierung, wie wir reagieren, und das werden wir in den nächsten Tagen auch klar zum Ausdruck bringen."