In Somalia soll ab 2024 das direkte und allgemeine Wahlrecht gelten

Pallade Veneta - In Somalia soll ab 2024 das direkte und allgemeine Wahlrecht gelten

POLITIK 28.05.2023

In Somalia soll ab 2024 das direkte und allgemeine Wahlrecht gelten / Foto: Hassan Ali ELMI - AFP/Archiv

Im ostafrikanischen Krisenstaat Somalia soll das Wahlsystem demokratisiert werden. Ab dem kommenden Jahr solle das direkte und allgemeine Wahlrecht gelten, kündigte die Regierung in Mogadischu am Sonntag an. Zuvor hatte sie nach viertägigen Verhandlungen ein Abkommen mit den Anführern der Regionen über die Reform geschlossen, durch die das bisherige komplexe, indirekte Wahlsystem abgeschafft werden soll.

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Die Reform solle ein "Vielparteien-System" ermöglichen, das frei von Korruption sei, erklärte die Regierung. Präsident Hassan Sheikh Mohamud hatte die Abschaffung des seit 1969 geltenden indirekten Wahlsystems im März in Aussicht gestellt. Im Rahmen dieses Systems hatten bislang mächtige Clans eine zentrale Rolle bei der Vergabe politischer Posten gespielt. Regionalparlamente und Delegierte der Clans wählten die Mitglieder des nationalen Parlaments aus, das wiederum den Staatspräsidenten wählte.

Das neue direkte und allgemeine Wahlrecht soll nun bei den Kommunalwahlen im Juni 2024 und den Wahlen der Regionalparlamente und -präsidenten im darauffolgenden November zur Anwendung kommen. Die nächste Präsidentschaftswahl ist für 2026 geplant.

Somalia ist eines der ärmsten Länder der Welt und wird seit Jahrzehnten von Bürgerkriegen und islamistischen Aufständen zerrüttet. Immer wieder wird das Land am Horn von Afrika von verheerenden Naturkatastrophen heimgesucht. So führte eine schwere Dürreperiode dazu, dass es aktuell Millionen von Menschen in Somalia an Nahrungsmitteln mangelt.

O.Mucciarone--PV

Selenskyj: Russland würde nach Sieg über die Ukraine Polen angreifen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einem russischen Angriff auf Polen im Fall eines Sieges Russlands über die Ukraine gewarnt. "Ohne unsere Unabhängigkeit wird Moskau unweigerlich nach Polen und tiefer nach Europa vordringen", sagte Selenskyj am Freitag während seines Besuchs in Warschau bei einer Pressekonferenz mit seinem polnischen Kollegen Karol Nawrocki.

Kanzleramt will BND-Befugnisse offenbar umfassend erweitern

Die Bundesregierung will die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) offenbar umfassend erweitern. Wie WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstagabend unter Berufung auf den Entwurf für ein neues BND-Gesetz berichteten, sollen künftig unter anderem Sabotageaktionen und Cyberangriffe möglich sein, um gegnerische Streitkräfte zu schwächen oder Waffensysteme auszuschalten. Bei Cyberattacken sollen dem BND demnach zudem Gegenangriffe erlaubt werden. Die Bundesregierung bestätigte den Bericht im Detail nicht.

Nach Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt: 455 Anträge auf Entschädigung

Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vor einem Jahr mit sechs Toten sind 455 Anträge auf Entschädigung gestellt worden. Ziel sei, die Betroffenen schnell und bedarfsgerecht zu unterstützen, erklärte Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) am Freitag. Als Beispiele nannte sie Leistungen wie Heilbehandlung, Rehabilitation, psychotherapeutische Intervention und Entschädigungszahlungen. Der Anschlag jährt sich am Samstag.

Bundesrat stimmt Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten zu

Der Bundesrat hat Plänen für eine Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten zugestimmt, die Asylverfahren beschleunigen soll. Die Länderkammer gab am Freitag grünes Licht für ein Gesetz, wonach die Regierung künftig per Rechtsverordnung und ohne Zustimmung des Bundesrats einen Herkunftsstaat als sicher bestimmen kann. Das soll aber nur für Schutzgesuche nach der Genfer Flüchtlingskonvention und subsidiären Schutz gelten, nicht für Asylgesuche.