Bei Regional- und Kommunalwahlen in Spanien zeichnet sich höhere Beteiligung ab

Pallade Veneta - Bei Regional- und Kommunalwahlen in Spanien zeichnet sich höhere Beteiligung ab

POLITIK 28.05.2023

Bei Regional- und Kommunalwahlen in Spanien zeichnet sich höhere Beteiligung ab / Foto: JAVIER SORIANO - AFP/Archiv

Bei den für die Linksregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez wegweisenden Regional- und Kommunalwahlen in Spanien hat sich eine etwas höhere Wahlbeteiligung als vor vier Jahren abgezeichnet. Fünf Stunden nach Öffnung der Wahllokale am Sonntag teilte Innenstaatssekretärin Isabel Goicoechea mit, die Beteiligung liege bei 36,69 Prozent der Wahlberechtigten. Das war ein um rund 1,5 Prozentpunkte höherer Wert als zur selben Uhrzeit im Mai 2019.

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Rund 35 Millionen Wählerinnen und Wähler waren bis 20.00 Uhr MESZ dazu aufgerufen, die Parlamente von zwölf der 17 spanischen Regionen sowie Gemeinderäte in den rund 8100 Kommunen des Landes neu zu wählen.

Nachwahlbefragungen nach der Schließung der Wahllokale waren nicht vorgesehen, erste Ergebnisse sollten gegen 22.00 Uhr bekanntgegeben werden. Sowohl Regierungschef Sánchez als auch der Chef der konservativen Volkspartei (PP), Alberto Núñez Feijóo, riefen bei ihrer Stimmabgabe die Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an dem Urnengang auf. "Je mehr Menschen heute wählen, desto besser ist es für unsere Institutionen", sagte Sánchez in seinem Wahllokal in Madrid.

Der Urnengang gilt als wichtiger Gradmesser für die zum Jahresende anstehende nationale Parlamentswahl, bei der über das Schicksal der Minderheitsregierung von Sánchez entschieden wird. In zehn der zwölf Regionen, in denen abgestimmt wird, regiert bislang seine sozialdemokratische Partei PSOE.

Die PP hofft darauf, in bis zu sechs dieser Regionen die PSOE abzulösen. Aus einem solchen Wahlerfolg will die stärkste Oppositionspartei Schwung für die nationale Parlamentswahl gewinnen, deren genauer Termin noch nicht feststeht.

Allerdings hat die PP auch mit der Konkurrenz der rechtsextremen Partei Vox zu kämpfen. Diese ist bereits drittstärkste Kraft im spanischen Nationalparlament und will sich als unersetzlicher Partner für die Bildung rechtsgerichteter Regierungen etablieren.

A.dCosmo--PV

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Kanzleramt will BND-Befugnisse offenbar umfassend erweitern

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