Bei Regional- und Kommunalwahlen in Spanien zeichnet sich höhere Beteiligung ab

Pallade Veneta - Bei Regional- und Kommunalwahlen in Spanien zeichnet sich höhere Beteiligung ab

POLITIK 28.05.2023

Bei Regional- und Kommunalwahlen in Spanien zeichnet sich höhere Beteiligung ab / Foto: JAVIER SORIANO - AFP/Archiv

Bei den für die Linksregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez wegweisenden Regional- und Kommunalwahlen in Spanien hat sich eine etwas höhere Wahlbeteiligung als vor vier Jahren abgezeichnet. Fünf Stunden nach Öffnung der Wahllokale am Sonntag teilte Innenstaatssekretärin Isabel Goicoechea mit, die Beteiligung liege bei 36,69 Prozent der Wahlberechtigten. Das war ein um rund 1,5 Prozentpunkte höherer Wert als zur selben Uhrzeit im Mai 2019.

Textgröße ändern:

Rund 35 Millionen Wählerinnen und Wähler waren bis 20.00 Uhr MESZ dazu aufgerufen, die Parlamente von zwölf der 17 spanischen Regionen sowie Gemeinderäte in den rund 8100 Kommunen des Landes neu zu wählen.

Nachwahlbefragungen nach der Schließung der Wahllokale waren nicht vorgesehen, erste Ergebnisse sollten gegen 22.00 Uhr bekanntgegeben werden. Sowohl Regierungschef Sánchez als auch der Chef der konservativen Volkspartei (PP), Alberto Núñez Feijóo, riefen bei ihrer Stimmabgabe die Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an dem Urnengang auf. "Je mehr Menschen heute wählen, desto besser ist es für unsere Institutionen", sagte Sánchez in seinem Wahllokal in Madrid.

Der Urnengang gilt als wichtiger Gradmesser für die zum Jahresende anstehende nationale Parlamentswahl, bei der über das Schicksal der Minderheitsregierung von Sánchez entschieden wird. In zehn der zwölf Regionen, in denen abgestimmt wird, regiert bislang seine sozialdemokratische Partei PSOE.

Die PP hofft darauf, in bis zu sechs dieser Regionen die PSOE abzulösen. Aus einem solchen Wahlerfolg will die stärkste Oppositionspartei Schwung für die nationale Parlamentswahl gewinnen, deren genauer Termin noch nicht feststeht.

Allerdings hat die PP auch mit der Konkurrenz der rechtsextremen Partei Vox zu kämpfen. Diese ist bereits drittstärkste Kraft im spanischen Nationalparlament und will sich als unersetzlicher Partner für die Bildung rechtsgerichteter Regierungen etablieren.

A.dCosmo--PV

Netanjahu: Palästinenserbehörde steht "große Überraschung" bevor

Vor dem Hintergrund einer israelischen Großoffensive im besetzten Westjordanland hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "sehr große Überraschung" für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) angekündigt. "Wir haben den Nahen Osten umgestaltet", sagte Netanjahu am Freitag in einem Interview mit dem israelischen Sender i24News. "Es gibt auch eine sehr große Überraschung für die Palästinensische Autonomiebehörde", fügte er hinzu.

Nordkoreas Machthaber Kim besucht unangekündigt chinesische Grenzstadt

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat offenbar die chinesische Grenzstadt Dandong besucht. Das verlautete aus Regierungskreisen in Seoul, auch südkoreanische Medien berichteten am Samstag entsprechend. Kim überquerte die Grenze über eine große Brücke, die erst in der vergangenen Woche zwölf Jahre nach ihrer Fertigstellung offiziell eröffnet worden war.

70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz: Neue landesweite Proteste in Frankreich

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich wollen am Samstag "Gelbwesten", Gewerkschaften und Schüler im Land auf die Straße gehen. Angesichts der starken Spannungen werden rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Für die Demonstrationen gelten strenge Auflagen, in Paris wurde nur ein Protestmarsch genehmigt, dessen Route verkürzt wurde. Die Behörden in Lyon haben Demonstrationen im Stadtzentrum untersagt. In Marseille darf nur eine Gewerkschaftskundgebung stattfinden.

Nach tödlichem Angriff: Israelische Armee startet Großoffensive im Westjordanland

Nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser hat die israelische Armee eine Großoffensive im besetzten Westjordanland gestartet. "Anti-Terror-Einsätze" seien an Dutzenden Orten im Gange, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung der israelischen Armee und des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet. Sicherheitskräfte durchsuchten im Raum Hebron Ziele und befragten Verdächtige, um "terroristische Infrastruktur zu lokalisieren und zu zerschlagen".