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30.000 Menschen demonstrieren in Hamburg gegen Ukraine-Krieg

POLITIK 05.03.2022

30.000 Menschen demonstrieren in Hamburg gegen Ukraine-Krieg

In Hamburg haben am Samstag Zehntausende Menschen für Solidarität mit der Ukraine und für den Frieden in Europa demonstriert. Zur Auftaktkundgebung am Jungfernstieg seien etwa 30.000 Menschen gekommen, am anschließenden Aufzug hätten bis zu 22.000 Menschen teilgenommen, schätzte die Polizei. Aufgerufen zu der Aktion hatten unter anderem die ukrainische Diaspora sowie die Jungendorganisationen mehrere politischer Parteien und die Klimaschutzbewegung Fridays for Future.

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Bis zur Schlusskundgebung habe es keine Zwischenfälle gegeben, hieß es von der Polizei. In den vergangenen Tagen hatte es in zahlreichen deutschen Städten Solidaritätsaktionen mit der Ukraine gegeben, auch für den Sonntag sind Demonstrationen geplant.

J.Lubrano--PV

AFP-Fotograf nach Festnahme wegen Berichten über Türkei-Proteste freigelassen

Drei Tage nach seiner Festnahme wegen seiner Berichterstattung über die Proteste in der Türkei ist der Fotograf der Nachrichtenagentur AFP, Yasin Akgül, am Donnerstag aus dem Gefängnis entlassen worden. Die Vorwürfe gegen ihn bleiben laut seinem Anwalt bestehen. Akgül war am Montagmorgen festgenommen und am Dienstag von einem Gericht in Istanbul wegen der "Teilnahme an illegalen Kundgebungen und Märschen" in Untersuchungshaft genommen worden.

Sieben Jahre Haft für Sarkozy wegen Annahme libyscher Gelder gefordert

Im Prozess gegen Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wegen der mutmaßlich illegalen Finanzierung seines Wahlkampfs durch libysche Gelder hat die Staatsanwaltschaft sieben Jahre Haft für den Angeklagten gefordert. Zudem solle er eine Geldstrafe in Höhe von 300.000 Euro zahlen und das Wahlrecht entzogen bekommen, forderte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Paris. Sie wirft Sarkozy einen "Korruptionspakt" mit dem früheren libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi vor.

Europäische Ukraine-Unterstützer gegen Aufhebung von Russland-Sanktionen

Europäische Unterstützer der Ukraine haben sich bei einem Treffen in Paris gegen eine Aufhebung der gegen Russland verhängten Sanktionen ausgesprochen. Das Stoppen von Sanktionen im jetzigen Moment wäre "ein schwerer Fehler", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag. Der gastgebende französische Präsident Emmanuel Macron kündigte die Entsendung einer französisch-britischen Mission in die Ukraine an.

Urteil: Zu Unrecht bezogenes Bafög wegen Behördenfehlers nur halb zurückzahlen

Die Mutter einer Studentin aus Dresden muss nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts weniger zu Unrecht bezogenes Bafög zurückzahlen als ursprünglich gefordert. Zwar gab sie in dem Antrag auf Ausbildungsförderung einen Teil ihres Einkommens nicht an, wie das Gericht am Donnerstag in Leipzig ausführte. Aber das Förderungsamt hätte demnach selbst nachforschen müssen und trage auch einen Teil der Schuld. (Az. 5 C 8.23)

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