Erdogan erklärt sich zum Sieger von Präsidenten-Stichwahl in der Türkei

Pallade Veneta - Erdogan erklärt sich zum Sieger von Präsidenten-Stichwahl in der Türkei

POLITIK 28.05.2023

Erdogan erklärt sich zum Sieger von Präsidenten-Stichwahl in der Türkei / Foto: OZAN KOSE - AFP

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat den Sieg bei der Stichwahl um das Präsidentenamt für sich beansprucht. "Wir werden das Land in den kommenden fünf Jahren regieren", rief Erdogan am Sonntagabend vom Dach eines Wahlkampfbusses vor jubelnden Anhängern in Istanbul.

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Nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmzettel erhielt der religiös-konservative Amtsinhaber gut 52 Prozent der Stimmen, sein sozialdemokratischer Herausforderer Kemal Kilicdaroglu kam auf knapp 48 Prozent. Erdogan steht damit - nach bereits 20 Jahren an der Macht - vor einer weiteren Amtszeit.

Im ersten Wahlgang vor zwei Wochen hatte keiner der Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit erhalten. Umfragen vor der ersten Runde hatten den sozialdemokratischen Oppositionschef vorn gesehen. Anders als vorhergesagt landete Erdogan jedoch knapp fünf Prozentpunkte vor Kilicdaroglu und verfehlte die absolute Mehrheit nur knapp. In die Stichwahl zog Erdogan dann als klarer Favorit.

U.Paccione--PV

Bevölkerung von Guinea-Bissau stimmt über Stärkung des Präsidenten ab

Im westafrikanischen Guinea-Bissau hat die Bevölkerung über eine Verfassungsänderung abgestimmt, mit der die Rolle des Staatspräsidenten gestärkt werden soll. Die Abstimmungslokale schlossen am Sonntagabend, erste Ergebnisse des Referendums werden für Dienstag erwartet. Die Beteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei über 55 Prozent.

Frankreichs Ex-Premier Philippe will konservative Parteien in neuem Bündnis einen

Knapp acht Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich will der Mitte-Rechts-Kandidat Edouard Philippe die konservativen Parteien in einem neuen Wahlbündnis oder einer neuen Partei einen. Es gehe darum, "die neue Partei oder den neuen Parteienverbund zu schmieden, der es allen, die ihre Kräfte im Dienste des Landes bündeln wollen ermöglicht, gemeinsam zu regieren", sagte der Vorsitzende der Partei Horizons am Sonntag bei einer Veranstaltung im nordfranzösischen Tourcoing.

AfD-Verbotsverfahren: Merz warnt vor sehr hohen Hürden

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich weiter skeptisch zur Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD gezeigt. Er wolle sich Forderungen, "dass man wenigstens den sogenannten völkischen Teil der AfD verbieten sollte, (...) nicht verschließen", sagte Merz im ARD-"Sommerinterview" am Sonntag. Aber in Deutschland seien die Hürden für ein Parteienverbot "sehr, sehr hoch".

Merz: Regierung hat Reaktion auf Drohnenvorfall in Leipzig weitgehend festgelegt

Die Bundesregierung hat ihre Reaktion auf den Vorfall mit der Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig weitgehend festgelegt. "Wir sind dabei, die Ermittlungen abzuschließen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". "Wir haben eine weitgehende Einigung in der Bundesregierung, wie wir reagieren, und das werden wir in den nächsten Tagen auch klar zum Ausdruck bringen."