Wahlschlappe für Spaniens Regierungschef bei Kommunal- und Regionalwahlen

Pallade Veneta - Wahlschlappe für Spaniens Regierungschef bei Kommunal- und Regionalwahlen

POLITIK 29.05.2023

Wahlschlappe für Spaniens Regierungschef bei Kommunal- und Regionalwahlen / Foto: OSCAR DEL POZO - AFP

Die Partei von Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am Sonntag Teilergebnissen und Medienberichten zufolge eine deutliche Wahlschlappe bei den Regional- und Kommunalwahlen erlitten. Nach Auszählung von mehr als 97 Prozent der Stimmzettel für die Kommunalwahlen erhielt Sánchez' sozialdemokratische Partei PSOE etwas mehr als 6,1 Millionen Stimmen (28,18 Prozent), die konservative Volkspartei (PP) kam demnach auf 6,9 Millionen Stimmen (31,47 Prozent).

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Medienberichten zufolge dürfte die PP die sozialdemokratische PSOE in mehreren Regionen ablösen, unter anderem in der östlichen Region Valencia. Zudem dürfte die PSOE das Rathaus von Sevilla, der größten Stadt Andalusiens und eine ihrer Bastionen, an die PP verlieren, wie der spanische Fernsehsender TVE berichtete. Gleichzeitig gelang der PSOE nicht die erhoffte Rückeroberung des Rathauses von Barcelona.

Auch die linksgerichtete Podemos, Koalitionspartner der PSOE, erlitt ersten Ergebnissen aus den Regionen zufolge Stimmenverluste.

Der Urnengang galt als wichtiger Gradmesser für die zum Jahresende anstehende nationale Parlamentswahl, bei der über das Schicksal der Minderheitsregierung von Sánchez entschieden wird. In zehn der zwölf Regionen, in denen abgestimmt wurde, regierte bislang seine sozialdemokratische Partei PSOE. Die PP hoffte darauf, in bis zu sechs dieser Regionen die PSOE abzulösen. Ihr Ziel, mehr Stimmen als die PSOE zu gewinnen, hat die PP den Teilergebnissen zufolge erreicht.

Aus einem solchen Wahlerfolg will die stärkste Oppositionspartei Schwung für die nationale Parlamentswahl gewinnen, deren genauer Termin noch nicht feststeht.

Allerdings hat die PP auch mit der Konkurrenz der rechtsextremen Partei Vox zu kämpfen. Diese ist bereits drittstärkste Kraft im spanischen Nationalparlament und will sich als unersetzlicher Partner für die Bildung rechtsgerichteter Regierungen etablieren.

D.Bruno--PV

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einem russischen Angriff auf Polen im Fall eines Sieges Russlands über die Ukraine gewarnt. "Ohne unsere Unabhängigkeit wird Moskau unweigerlich nach Polen und tiefer nach Europa vordringen", sagte Selenskyj am Freitag während seines Besuchs in Warschau bei einer Pressekonferenz mit seinem polnischen Kollegen Karol Nawrocki.

Kanzleramt will BND-Befugnisse offenbar umfassend erweitern

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