EVP-Chef Weber fordert Abbruch des EU-Beitrittsprozesses mit der Türkei

Pallade Veneta - EVP-Chef Weber fordert Abbruch des EU-Beitrittsprozesses mit der Türkei

POLITIK 29.05.2023

EVP-Chef Weber fordert Abbruch des EU-Beitrittsprozesses mit der Türkei / Foto: Mikko Stig - Lehtikuva/AFP

Nach dem Wahlsieg von Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan bei der türkischen Präsidentschaftswahl hat sich der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, dafür ausgesprochen, den EU-Beitrittsprozess mit der Türkei zu beenden. "Die letzten Jahren haben gezeigt, dass eine enge Partnerschaft wichtig ist, eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU allerdings niemand mehr will – weder die Türkei noch die EU", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

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"Diesen Prozess müssen wir zu den Akten legen, weil er bessere Beziehungen mehr blockiert als unterstützt", sagte Weber. Vielmehr sei nun der "richtige Zeitpunkt gekommen für einen generellen Neustart zwischen der EU und der Türkei auf einer realistischen Grundlage". Die Beitrittsverhandlungen waren 2005 formal aufgenommen worden, liegen allerdings seit einigen Jahren auf Eis.

Die EU sei offen für eine "weiter partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen unmittelbaren Nachbarn, die viele gemeinsame Herausforderungen haben", sagte Weber. Die Erwartungshaltung sei aber klar: Erdogan müsse zusammenführen und das Land modernisieren, forderte Weber. Gerade beim Ziel eines Friedens zwischen der Ukraine und Russland, bei der Migrationspolitik oder bei der Zypern-Frage "brauchen wir die Zusammenarbeit", betonte der EVP-Vorsitzende.

Konkret forderte Weber, Erdogan solle "nun umgehend der Mitgliedschaft Schwedens in der NATO zustimmen".

F.Dodaro--PV

Selenskyj: Russland würde nach Sieg über die Ukraine Polen angreifen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einem russischen Angriff auf Polen im Fall eines Sieges Russlands über die Ukraine gewarnt. "Ohne unsere Unabhängigkeit wird Moskau unweigerlich nach Polen und tiefer nach Europa vordringen", sagte Selenskyj am Freitag während seines Besuchs in Warschau bei einer Pressekonferenz mit seinem polnischen Kollegen Karol Nawrocki.

Kanzleramt will BND-Befugnisse offenbar umfassend erweitern

Die Bundesregierung will die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) offenbar umfassend erweitern. Wie WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstagabend unter Berufung auf den Entwurf für ein neues BND-Gesetz berichteten, sollen künftig unter anderem Sabotageaktionen und Cyberangriffe möglich sein, um gegnerische Streitkräfte zu schwächen oder Waffensysteme auszuschalten. Bei Cyberattacken sollen dem BND demnach zudem Gegenangriffe erlaubt werden. Die Bundesregierung bestätigte den Bericht im Detail nicht.

Nach Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt: 455 Anträge auf Entschädigung

Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vor einem Jahr mit sechs Toten sind 455 Anträge auf Entschädigung gestellt worden. Ziel sei, die Betroffenen schnell und bedarfsgerecht zu unterstützen, erklärte Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) am Freitag. Als Beispiele nannte sie Leistungen wie Heilbehandlung, Rehabilitation, psychotherapeutische Intervention und Entschädigungszahlungen. Der Anschlag jährt sich am Samstag.

Bundesrat stimmt Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten zu

Der Bundesrat hat Plänen für eine Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten zugestimmt, die Asylverfahren beschleunigen soll. Die Länderkammer gab am Freitag grünes Licht für ein Gesetz, wonach die Regierung künftig per Rechtsverordnung und ohne Zustimmung des Bundesrats einen Herkunftsstaat als sicher bestimmen kann. Das soll aber nur für Schutzgesuche nach der Genfer Flüchtlingskonvention und subsidiären Schutz gelten, nicht für Asylgesuche.