Bundespräsident Steinmeier zu Besuch in Litauen erwartet

Pallade Veneta - Bundespräsident Steinmeier zu Besuch in Litauen erwartet

POLITIK 29.05.2023

Bundespräsident Steinmeier zu Besuch in Litauen erwartet / Foto: Daniel MIHAILESCU - AFP

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am Montag zu einem zweitägigen Besuch in Litauen erwartet. Am Dienstag ist ein Treffen mit seinem litauischen Kollegen Gitanas Nauseda und ein gemeinsamer Besuch bei einer Übung der multinationalen Nato-Kampfgruppe Enhanced Forward Presence (EFP) unter deutscher Führung geplant.

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Steinmeier hatte das an Russland angrenzende Nato-Mitglied Litauen zuletzt Anfang März 2022 besucht - wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Vor wenigen Wochen war bereits Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach Litauen gereist und hatte dem baltischen Land unter anderem eine "dauerhafte Präsenz" der Bundeswehr zugesichert.

A.Graziadei--PV

Frankreichs Ex-Premier Philippe will konservative Parteien in neuem Bündnis einen

Knapp acht Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich will der Mitte-Rechts-Kandidat Edouard Philippe die konservativen Parteien in einem neuen Wahlbündnis oder einer neuen Partei einen. Es gehe darum, "die neue Partei oder den neuen Parteienverbund zu schmieden, der es allen, die ihre Kräfte im Dienste des Landes bündeln wollen ermöglicht, gemeinsam zu regieren", sagte der Vorsitzende der Partei Horizons am Sonntag bei einer Veranstaltung im nordfranzösischen Tourcoing.

AfD-Verbotsverfahren: Merz warnt vor sehr hohen Hürden

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich weiter skeptisch zur Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD gezeigt. Er wolle sich Forderungen, "dass man wenigstens den sogenannten völkischen Teil der AfD verbieten sollte, (...) nicht verschließen", sagte Merz im ARD-"Sommerinterview" am Sonntag. Aber in Deutschland seien die Hürden für ein Parteienverbot "sehr, sehr hoch".

Merz: Regierung hat Reaktion auf Drohnenvorfall in Leipzig weitgehend festgelegt

Die Bundesregierung hat ihre Reaktion auf den Vorfall mit der Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig weitgehend festgelegt. "Wir sind dabei, die Ermittlungen abzuschließen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". "Wir haben eine weitgehende Einigung in der Bundesregierung, wie wir reagieren, und das werden wir in den nächsten Tagen auch klar zum Ausdruck bringen."

Merz warnt vor wirtschaftlichen Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor den wirtschaftlichen Folgen einer AfD-geführten Regierung in Sachsen-Anhalt gewarnt. "Das Land wird erheblichen Schaden nehmen, wenn es so kommt, wie wir das jetzt befürchten müssen", sagte Merz am Sonntagabend im ARD-"Sommerinterview". Er warnte dabei konkret vor einem Rückzug internationaler Investoren.