Spaniens Regierungschef kündigt vorgezogene Parlamentswahlen für 23. Juli an

Pallade Veneta - Spaniens Regierungschef kündigt vorgezogene Parlamentswahlen für 23. Juli an

POLITIK 29.05.2023

Spaniens Regierungschef kündigt vorgezogene Parlamentswahlen für 23. Juli an / Foto: Pierre-Philippe MARCOU - AFP/Archiv

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat nach der schweren Schlappe für seine sozialdemokratische Partei bei den Regional- und Kommunalwahlen überraschend vorgezogene nationale Parlamentswahlen angekündigt. Er habe König Felipe VI. seine Entscheidung mitgeteilt, "das Parlament aufzulösen und Parlamentswahlen anzusetzen", sagte Sánchez in einer Fernsehansprache am Montag. Statt wie bislang vorgesehen im Dezember sollen die Spanierinnen und Spanier demnach bereits am 23. Juli über ihr neues Parlament abstimmen.

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Bei den Wahlen am Sonntag hatte die sozialdemokratische PSOE in den rund 8100 Kommunen des Landes ein Ergebnis von insgesamt rund 28 Prozent erzielt. Die konservative Volkspartei (PP) von Sánchez' Widersacher Alberto Núñez Feijóo erreichte dagegen etwa 31,5 Prozent, zudem nahm sie der PSOE mehrere Regionen ab.

Die PP gewann unter anderem in der größten andalusischen Stadt Sevilla, die bisher als PSOE-Bastion galt. In zehn der zwölf Regionen, in denen abgestimmt wurde, regierte bislang die PSOE. In sechs dieser Regionen wurde sie nun von der PP abgelöst.

Sánchez führt in Madrid eine Minderheitsregierung an. Auch sein linksgerichteter Koalitionspartner Podemos erlitt den vorläufigen Ergebnissen zufolge in den Regionen Stimmenverluste.

A.Fallone--PV

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einem russischen Angriff auf Polen im Fall eines Sieges Russlands über die Ukraine gewarnt. "Ohne unsere Unabhängigkeit wird Moskau unweigerlich nach Polen und tiefer nach Europa vordringen", sagte Selenskyj am Freitag während seines Besuchs in Warschau bei einer Pressekonferenz mit seinem polnischen Kollegen Karol Nawrocki.

Kanzleramt will BND-Befugnisse offenbar umfassend erweitern

Die Bundesregierung will die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) offenbar umfassend erweitern. Wie WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstagabend unter Berufung auf den Entwurf für ein neues BND-Gesetz berichteten, sollen künftig unter anderem Sabotageaktionen und Cyberangriffe möglich sein, um gegnerische Streitkräfte zu schwächen oder Waffensysteme auszuschalten. Bei Cyberattacken sollen dem BND demnach zudem Gegenangriffe erlaubt werden. Die Bundesregierung bestätigte den Bericht im Detail nicht.

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