Scholz gratuliert Erdogan zur Wiederwahl

Pallade Veneta - Scholz gratuliert Erdogan zur Wiederwahl

POLITIK 29.05.2023

Scholz gratuliert Erdogan zur Wiederwahl / Foto: Murat CETIN MUHURDAR - TURKISH PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Wiederwahl gratuliert und ihn nach Berlin eingeladen. Die beiden Politiker hätten bei einem Telefonat am Montag vereinbart, "die Zusammenarbeit zwischen beiden Regierungen mit frischem Elan anzugehen und sich früh zu gemeinsamen Schwerpunkten abzustimmen", erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.

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Scholz habe in dem Telefonat "die enge Verbundenheit Deutschlands und der Türkei, nicht zuletzt als gemeinsame Verbündete in der Nato" betont. Gemeinsam wollten die beiden Politiker "unter anderem an einer guten Entwicklung im östlichen Mittelmeer, bei den aktuell in der Nato anstehenden Entscheidungen sowie im Verhältnis der Türkei zur Europäischen Union arbeiten", erklärte Hebestreit.

Der 69-jährige Erdogan hatte am Sonntag in einer Stichwahl über den Oppositionskandidaten Kemal Kilicdaroglu gesiegt - allerdings mit nur knappen Vorsprung. Der islamisch-konservative Amtsinhaber wurde für weitere fünf Jahre gewählt.

O.Mucciarone--PV

Frankreichs Ex-Premier Philippe will konservative Parteien in neuem Bündnis einen

Knapp acht Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich will der Mitte-Rechts-Kandidat Edouard Philippe die konservativen Parteien in einem neuen Wahlbündnis oder einer neuen Partei einen. Es gehe darum, "die neue Partei oder den neuen Parteienverbund zu schmieden, der es allen, die ihre Kräfte im Dienste des Landes bündeln wollen ermöglicht, gemeinsam zu regieren", sagte der Vorsitzende der Partei Horizons am Sonntag bei einer Veranstaltung im nordfranzösischen Tourcoing.

AfD-Verbotsverfahren: Merz warnt vor sehr hohen Hürden

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Merz: Regierung hat Reaktion auf Drohnenvorfall in Leipzig weitgehend festgelegt

Die Bundesregierung hat ihre Reaktion auf den Vorfall mit der Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig weitgehend festgelegt. "Wir sind dabei, die Ermittlungen abzuschließen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". "Wir haben eine weitgehende Einigung in der Bundesregierung, wie wir reagieren, und das werden wir in den nächsten Tagen auch klar zum Ausdruck bringen."

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor den wirtschaftlichen Folgen einer AfD-geführten Regierung in Sachsen-Anhalt gewarnt. "Das Land wird erheblichen Schaden nehmen, wenn es so kommt, wie wir das jetzt befürchten müssen", sagte Merz am Sonntagabend im ARD-"Sommerinterview". Er warnte dabei konkret vor einem Rückzug internationaler Investoren.