Neuwahlen in Griechenland für 25. Juni angesetzt

Pallade Veneta - Neuwahlen in Griechenland für 25. Juni angesetzt

POLITIK 29.05.2023

Neuwahlen in Griechenland für 25. Juni angesetzt / Foto: Louisa GOULIAMAKI - AFP/Archiv

Acht Tage nach der Parlamentswahl in Griechenland sind wie erwartet Neuwahlen ausgerufen worden. Der per Dekret von Staatschefin Katerina Sakellaropoulou angesetzte neue Urnengang findet am 25. Juni statt. Der bis vergangene Woche amtierende konservative Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hatte sich für dieses Datum ausgesprochen.

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Mitsotakis' Partei Nea Dimokratia (ND) hatte die Wahlen am 21. Mai zwar mit deutlichem Vorsprung gewonnen, jedoch keine alleinige Mehrheit im Parlament erreicht.

Bei der Neuwahl kommt nun erstmals ein neues Wahlgesetz zur Anwendung, das dem Wahlsieger einen Bonus von bis zu 50 Sitzen zubilligt. Für Mitsotakis' ND ist damit eine alleinige Regierungsmehrheit sehr wahrscheinlich.

Mitsotakis hatte zuvor den Auftrag zu einer Regierungsbildung formell abgelehnt und stattdessen die Neuwahl gefordert. Seit vergangener Woche ist eine Übergangsregierung unter Führung von Rechnungshofpräsident Ioannis Sarmas im Amt.

Bei den Wahlen am 21. Mai hatte die ND 40,8 Prozent der Stimmen erhalten - und somit mehr als 20 Prozentpunkte mehr als die größte Oppositionspartei, die linksgerichtete Syriza von Ex-Regierungschef Alexis Tsipras. Tsipras bezeichnete das Ergebnis als "schmerzhaften Schock" und gab sich mit Blick auf die Neuwahl kämpferisch.

F.M.Ferrentino--PV

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