SPD in Bremen startet Koalitionverhandlungen mit Grünen und Linken

Pallade Veneta - SPD in Bremen startet Koalitionverhandlungen mit Grünen und Linken

POLITIK 30.05.2023

SPD in Bremen startet Koalitionverhandlungen mit Grünen und Linken / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Gut zwei Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen startet die siegreiche SPD am Dienstag (14.00) in die Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Linken. Die Spitzen der drei Parteien, die in dem Bundesland schon seit 2019 gemeinsam regieren, kommen nach Angaben der SPD zu einem ersten Arbeitstreffen zusammen. Dort soll zunächst vor allem der weitere Fahrplan der Gespräche geklärt werden.

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Die Koalitionsverhandlungen sollen laut SPD rund einen Monat dauern und bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause Anfang Juli abgeschlossen sein. Der Bremer SPD-Vorstand hatte in der vergangenen Woche entschieden, erneut mit Grünen und Linke über ein Regierungsbündnis zu verhandeln. Vorausgegangen war auch ein Sondierungsgespräch mit der CDU über die Bildung einer großen Koalition, die ebenfalls eine Mehrheit in der neuen Bremer Bürgerschaft hätte.

A.Saggese--PV

Trump drängt Kiew bei Friedensgesprächen zur Eile - Putin sieht Westen und Kiew am Zug

Im Vorfeld neuer Gespräche zwischen Vertretern der USA und der Ukraine in Florida hat US-Präsident Donald Trump Kiew zu mehr Tempo bei den Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges gedrängt. Die Verhandler kämen "der Sache näher, aber ich hoffe, die Ukraine bewegt sich schnell", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) vor Journalisten im Weißen Haus. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte am Freitag, er sehe die Verantwortung für ein Ende des Krieges beim Westen und bei der Ukraine. Die EU einigte sich derweil auf die weitere Unterstützung der Ukraine mit 90 Milliarden Euro.

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Landgericht Mannheim verhängt Haftstrafen wegen Verkaufs von Luxusautos nach Russland

Wegen Embargoverstößen beim Export von Luxusautos nach Russland sind zwei Angeklagte in Mannheim zu Haft- und Geldstrafen verurteilt worden. Gegen den hauptbeschuldigten Geschäftsführer von zwei Firmen verhängte das Landgericht der baden-württembergischen Stadt einem Sprecher zufolge am Freitag dreieinhalb Jahre Gefängnis wegen gewerbsmäßigen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz in 45 Fällen. Dazu kam eine Geldstrafe von 25.200 Euro.

Gaza-Gespräche in Miami: Hamas fordert Ende israelischer "Verstöße" gegen Waffenruhe

Im Vorfeld neuer Gespräche zur Zukunft des Gazastreifens hat die Hamas ein Ende der israelischen "Verstöße" gegen die geltende Waffenruhe gefordert. Die radikalislamische Palästinenserorganisation erwarte, dass die Beratungen in Miami am Freitag "zu einer Vereinbarung über ein Ende der fortdauernden israelischen Gesetzlosigkeit" und zur "Einstellung aller Verstöße" gegen das Waffenruheabkommen vom Oktober führten, sagte das Hamas-Politbüromitglied Bassem Naim am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.