SPD-Generalsekretär Kühnert optimistisch zu Lösung im Streit über Heizungsgesetz

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SPD-Generalsekretär Kühnert optimistisch zu Lösung im Streit über Heizungsgesetz

POLITIK 30.05.2023

SPD-Generalsekretär Kühnert optimistisch zu Lösung im Streit über Heizungsgesetz / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist optimistisch, dass die Ampel-Koalition bald eine Lösung im Streit über das geplante Gesetz zum Einbau klimafreundlicher Heizungen findet. "Wichtig ist, dass wir vor der parlamentarischen Sommerpause durch das parlamentarische Verfahren durch sind. Das geht durchaus noch", sagte Kühnert am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Deswegen müsse aber "diese Woche der Knoten durchschlagen werden".

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Bereits in den vergangenen Tagen habe sich die Rhetorik bei vielen deutlich geändert, man sei von einer "Verweigerungskommunikation zur Ermöglichungskommunikation übergegangen". Kühnert sieht das als wichtigen Hinweis, "dass einige jetzt nicht mehr damit rechnen, das verhindern zu können".

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) sieht laut Entwurf vor, dass ab 2024 im Regelfall nur noch neue Heizungen eingebaut werden sollen, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien laufen. Um den Entwurf wird in der Ampel-Koalition seit Monaten gestritten. Die FDP blockiert bislang parlamentarische Beratungen darüber.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schlug daraufhin am Freitag unter anderem einen späteren Startzeitpunkt der Regeln für Bestandsgebäude und Änderungen beim Heizen mit Holzpellets vor. An diesem Dienstag wolle er darüber mit Vertreterinnen und Vertretern der Ampel-Fraktionen sprechen, hatte der Minister angekündigt.

Auf die Frage, warum Kanzler Olaf Scholz (SPD) bislang kein Machtwort im Ampel-Streit gesprochen habe, sagte Kühnert, dies sei "immer nur die zweitbeste Lösung". Scholz habe deutlich gemacht, dass er dazu bereit wäre, den Knoten zu durchschlagen beim Heizungsgesetz, "aber es immer besser, wenn in parlamentarischen Verfahren gemeinsam ein Weg gefunden wird".

"Es ist Pseudostärke, wenn ein Regierungschef, nur um zu zeigen, was er für ein toller Hengst ist, die ganze Zeit auf den Tisch hauen muss", fügte der SPD-Generalsekretär hinzu. "Gute, moderne Führung besteht eben nicht darin, der lauteste Maxe zu sein."

D.Vanacore--PV

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