Dröge warnt FDP vor weiterer Blockade von Heizungsgesetz

Pallade Veneta - Dröge warnt FDP vor weiterer Blockade von Heizungsgesetz

POLITIK 30.05.2023

Dröge warnt FDP vor weiterer Blockade von Heizungsgesetz / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die FDP davor gewarnt, das Gesetz über den Einbau klimafreundlicher Heizungen weiterhin zu blockieren. "Die FDP-Bundestagsfraktion sollte nun den Weg frei machen, damit wir endlich in ein ordentliches parlamentarisches Verfahren zum Gesetz einsteigen können", sagte Dröge den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "In den Verhandlungen wird es darauf ankommen, dass alle Seiten pragmatisch und kompromissbereit sind", fügte sie hinzu.

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Dröge lobte die Bereitschaft von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu Änderungen an dem kontrovers diskutierten Gesetz. "Für uns als Grüne Bundestagsfraktion wird insbesondere die soziale Unterstützung unterer und mittlerer Einkommen ein Schwerpunkt sein", sagte die Fraktionschefin. Habeck hatte am Freitag angekündigt, er wolle an diesem Dienstag mit Vertreterinnen und Vertretern der Ampel-Fraktionen über den von ihm und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) vorgelegten Entwurf für das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) sprechen und mögliche Änderungen beraten.

Die Neuregelung sieht vor, dass neu eingebaute Heizungen ab 2024 im Regelfall zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Habeck schlug nun vor, dass dies zunächst nur für Neubauten gelten könnte und für Bestandsgebäude erst später. Auch bei der Technologieoffenheit könne es noch Änderungen geben.

J.Lubrano--PV

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Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat offenbar die chinesische Grenzstadt Dandong besucht. Das verlautete aus Regierungskreisen in Seoul, auch südkoreanische Medien berichteten am Samstag entsprechend. Kim überquerte die Grenze über eine große Brücke, die erst in der vergangenen Woche zwölf Jahre nach ihrer Fertigstellung offiziell eröffnet worden war.

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