Dröge warnt FDP vor weiterer Blockade von Heizungsgesetz

Pallade Veneta - Dröge warnt FDP vor weiterer Blockade von Heizungsgesetz

POLITIK 30.05.2023

Dröge warnt FDP vor weiterer Blockade von Heizungsgesetz / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die FDP davor gewarnt, das Gesetz über den Einbau klimafreundlicher Heizungen weiterhin zu blockieren. "Die FDP-Bundestagsfraktion sollte nun den Weg frei machen, damit wir endlich in ein ordentliches parlamentarisches Verfahren zum Gesetz einsteigen können", sagte Dröge den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "In den Verhandlungen wird es darauf ankommen, dass alle Seiten pragmatisch und kompromissbereit sind", fügte sie hinzu.

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Dröge lobte die Bereitschaft von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu Änderungen an dem kontrovers diskutierten Gesetz. "Für uns als Grüne Bundestagsfraktion wird insbesondere die soziale Unterstützung unterer und mittlerer Einkommen ein Schwerpunkt sein", sagte die Fraktionschefin. Habeck hatte am Freitag angekündigt, er wolle an diesem Dienstag mit Vertreterinnen und Vertretern der Ampel-Fraktionen über den von ihm und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) vorgelegten Entwurf für das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) sprechen und mögliche Änderungen beraten.

Die Neuregelung sieht vor, dass neu eingebaute Heizungen ab 2024 im Regelfall zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Habeck schlug nun vor, dass dies zunächst nur für Neubauten gelten könnte und für Bestandsgebäude erst später. Auch bei der Technologieoffenheit könne es noch Änderungen geben.

J.Lubrano--PV

Trump drängt Kiew bei Friedensgesprächen zur Eile - Putin sieht Westen und Kiew am Zug

Im Vorfeld neuer Gespräche zwischen Vertretern der USA und der Ukraine in Florida hat US-Präsident Donald Trump Kiew zu mehr Tempo bei den Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges gedrängt. Die Verhandler kämen "der Sache näher, aber ich hoffe, die Ukraine bewegt sich schnell", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) vor Journalisten im Weißen Haus. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte am Freitag, er sehe die Verantwortung für ein Ende des Krieges beim Westen und bei der Ukraine. Die EU einigte sich derweil auf die weitere Unterstützung der Ukraine mit 90 Milliarden Euro.

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Landgericht Mannheim verhängt Haftstrafen wegen Verkaufs von Luxusautos nach Russland

Wegen Embargoverstößen beim Export von Luxusautos nach Russland sind zwei Angeklagte in Mannheim zu Haft- und Geldstrafen verurteilt worden. Gegen den hauptbeschuldigten Geschäftsführer von zwei Firmen verhängte das Landgericht der baden-württembergischen Stadt einem Sprecher zufolge am Freitag dreieinhalb Jahre Gefängnis wegen gewerbsmäßigen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz in 45 Fällen. Dazu kam eine Geldstrafe von 25.200 Euro.

Gaza-Gespräche in Miami: Hamas fordert Ende israelischer "Verstöße" gegen Waffenruhe

Im Vorfeld neuer Gespräche zur Zukunft des Gazastreifens hat die Hamas ein Ende der israelischen "Verstöße" gegen die geltende Waffenruhe gefordert. Die radikalislamische Palästinenserorganisation erwarte, dass die Beratungen in Miami am Freitag "zu einer Vereinbarung über ein Ende der fortdauernden israelischen Gesetzlosigkeit" und zur "Einstellung aller Verstöße" gegen das Waffenruheabkommen vom Oktober führten, sagte das Hamas-Politbüromitglied Bassem Naim am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.