US-Repräsentantenhaus stimmt Aussetzung von Schuldenbremse zu

Pallade Veneta - US-Repräsentantenhaus stimmt Aussetzung von Schuldenbremse zu

POLITIK 01.06.2023

US-Repräsentantenhaus stimmt Aussetzung von Schuldenbremse zu / Foto: Mandel NGAN - AFP

Das US-Repräsentantenhaus hat einer Aussetzung der Schuldenbremse zugestimmt. Die Abgeordneten votierten am Mittwoch (Ortszeit) mit deutlicher Mehrheit für die Aussetzung der Schuldenobergrenze bis Anfang 2025. Um den drohenden Zahlungsausfall der USA mit voraussichtlich gravierenden Auswirkungen für die Weltwirtschaft zu verhindern, muss nun noch der Senat zustimmen, dies wird noch in dieser Woche erwartet.

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US-Präsident Joe Biden würdigte die Entscheidung des Repräsentantenhauses als "entscheidenden Schritt" zur Verhinderung des Zahlungsausfalls. Biden und der Anführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, hatten am Wochenende in dramatischen Verhandlungen einen Kompromiss erzielt, um einen drohenden Zahlungsausfall zu verhindern. Die Vereinbarung sieht im Gegenzug für die Aussetzung der Schuldenobergrenze Begrenzungen bei den Staatsausgaben für die kommenden beiden Jahre vor.

F.Dodaro--PV

Kramp-Karrenbauer wird Chefin der Konrad-Adenauer-Stiftung

Die frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Die 63-Jährige erhielt bei einer Mitgliederversammlung am Freitagnachmittag in Berlin 28 von 50 Stimmen, wie ein Sprecher der Stiftung der Nachrichtenagentur AFP sagte. Kramp-Karrenbauer setzte sich damit in einer Kampfabstimmung gegen den von Bundeskaanzler Friedrich Merz favorisierten Kandidaten durch, den Bundestagsabgeordneten Günther Krings. Sie übernimmt die Führung der Stiftung zum Jahreswechsel.

Kramp-Karrenbauer zur Chefin der Konrad-Adenauer-Stiftung gewählt

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Trump billigt Gesetz: 76.000 US-Soldaten bleiben vorerst in Europa

US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Unterschrift ein Gesetz in Kraft gesetzt, das eine Mindestpräsenz von US-Truppen in Europa für das kommende Jahr festschreibt. Laut dem Verteidigungsgesetz NDAA darf die Zahl der US-Soldaten in Europa nicht länger als 45 Tage unter 76.000 sinken. Zudem sieht die Vorlage weitere 400 Millionen Dollar für US-Waffenkäufe zugunsten der Ukraine vor.

Trump drängt Kiew bei Friedensgesprächen zur Eile - Putin sieht Westen und Kiew am Zug

Im Vorfeld neuer Gespräche zwischen Vertretern der USA und der Ukraine in Florida hat US-Präsident Donald Trump Kiew zu mehr Tempo bei den Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges gedrängt. Die Verhandler kämen "der Sache näher, aber ich hoffe, die Ukraine bewegt sich schnell", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) vor Journalisten im Weißen Haus. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte am Freitag, er sehe die Verantwortung für ein Ende des Krieges beim Westen und bei der Ukraine. Die EU einigte sich derweil auf die weitere Unterstützung der Ukraine mit 90 Milliarden Euro.