US-Repräsentantenhaus stimmt Aussetzung von Schuldenbremse zu

Pallade Veneta - US-Repräsentantenhaus stimmt Aussetzung von Schuldenbremse zu

POLITIK 01.06.2023

US-Repräsentantenhaus stimmt Aussetzung von Schuldenbremse zu / Foto: Mandel NGAN - AFP

Das US-Repräsentantenhaus hat einer Aussetzung der Schuldenbremse zugestimmt. Die Abgeordneten votierten am Mittwoch (Ortszeit) mit deutlicher Mehrheit für die Aussetzung der Schuldenobergrenze bis Anfang 2025. Um den drohenden Zahlungsausfall der USA mit voraussichtlich gravierenden Auswirkungen für die Weltwirtschaft zu verhindern, muss nun noch der Senat zustimmen, dies wird noch in dieser Woche erwartet.

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US-Präsident Joe Biden würdigte die Entscheidung des Repräsentantenhauses als "entscheidenden Schritt" zur Verhinderung des Zahlungsausfalls. Biden und der Anführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, hatten am Wochenende in dramatischen Verhandlungen einen Kompromiss erzielt, um einen drohenden Zahlungsausfall zu verhindern. Die Vereinbarung sieht im Gegenzug für die Aussetzung der Schuldenobergrenze Begrenzungen bei den Staatsausgaben für die kommenden beiden Jahre vor.

F.Dodaro--PV

Netanjahu: Palästinenserbehörde steht "große Überraschung" bevor

Vor dem Hintergrund einer israelischen Großoffensive im besetzten Westjordanland hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "sehr große Überraschung" für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) angekündigt. "Wir haben den Nahen Osten umgestaltet", sagte Netanjahu am Freitag in einem Interview mit dem israelischen Sender i24News. "Es gibt auch eine sehr große Überraschung für die Palästinensische Autonomiebehörde", fügte er hinzu.

Nordkoreas Machthaber Kim besucht unangekündigt chinesische Grenzstadt

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat offenbar die chinesische Grenzstadt Dandong besucht. Das verlautete aus Regierungskreisen in Seoul, auch südkoreanische Medien berichteten am Samstag entsprechend. Kim überquerte die Grenze über eine große Brücke, die erst in der vergangenen Woche zwölf Jahre nach ihrer Fertigstellung offiziell eröffnet worden war.

70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz: Neue landesweite Proteste in Frankreich

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich wollen am Samstag "Gelbwesten", Gewerkschaften und Schüler im Land auf die Straße gehen. Angesichts der starken Spannungen werden rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Für die Demonstrationen gelten strenge Auflagen, in Paris wurde nur ein Protestmarsch genehmigt, dessen Route verkürzt wurde. Die Behörden in Lyon haben Demonstrationen im Stadtzentrum untersagt. In Marseille darf nur eine Gewerkschaftskundgebung stattfinden.

Nach tödlichem Angriff: Israelische Armee startet Großoffensive im Westjordanland

Nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser hat die israelische Armee eine Großoffensive im besetzten Westjordanland gestartet. "Anti-Terror-Einsätze" seien an Dutzenden Orten im Gange, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung der israelischen Armee und des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet. Sicherheitskräfte durchsuchten im Raum Hebron Ziele und befragten Verdächtige, um "terroristische Infrastruktur zu lokalisieren und zu zerschlagen".