Verteidigungsausschuss des Bundestags zu politischen Gesprächen in Frankreich

Pallade Veneta - Verteidigungsausschuss des Bundestags zu politischen Gesprächen in Frankreich

POLITIK 01.06.2023

Verteidigungsausschuss des Bundestags zu politischen Gesprächen in Frankreich / Foto: Sameer Al-DOUMY - AFP/Archiv

Der Verteidigungsausschuss des Bundestages wird am Donnerstag und Freitag in Paris mit den beiden Verteidigungsausschüssen des französischen Parlaments zusammentreffen. Dabei sollen aktuelle sicherheits- und verteidigungspolitische Themen diskutiert werden, teilte der Bundestag mit. Dazu dürften etwa die gemeinsamen Rüstungsprojekte wie das Luftkampfsystem FCAS und der Kampfpanzer der nächsten Generation zählen.

Textgröße ändern:

Die Delegationen des Bundestags, der französischen Nationalversammlung und des Senats wollen zudem die deutsch-französische Lufttransportstaffel am Luftwaffenstützpunkt 105 in Évreux besuchen. Dort bestehe die Gelegenheit, mit den Soldatinnen und Soldaten vor Ort ins Gespräch zu kommen. Die Reise der deutschen Parlamentarier wird geleitet von der Ausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP).

A.Rispoli--PV

Frankreichs Ex-Premier Philippe will konservative Parteien in neuem Bündnis einen

Knapp acht Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich will der Mitte-Rechts-Kandidat Edouard Philippe die konservativen Parteien in einem neuen Wahlbündnis oder einer neuen Partei einen. Es gehe darum, "die neue Partei oder den neuen Parteienverbund zu schmieden, der es allen, die ihre Kräfte im Dienste des Landes bündeln wollen ermöglicht, gemeinsam zu regieren", sagte der Vorsitzende der Partei Horizons am Sonntag bei einer Veranstaltung im nordfranzösischen Tourcoing.

AfD-Verbotsverfahren: Merz warnt vor sehr hohen Hürden

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich weiter skeptisch zur Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD gezeigt. Er wolle sich Forderungen, "dass man wenigstens den sogenannten völkischen Teil der AfD verbieten sollte, (...) nicht verschließen", sagte Merz im ARD-"Sommerinterview" am Sonntag. Aber in Deutschland seien die Hürden für ein Parteienverbot "sehr, sehr hoch".

Merz: Regierung hat Reaktion auf Drohnenvorfall in Leipzig weitgehend festgelegt

Die Bundesregierung hat ihre Reaktion auf den Vorfall mit der Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig weitgehend festgelegt. "Wir sind dabei, die Ermittlungen abzuschließen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". "Wir haben eine weitgehende Einigung in der Bundesregierung, wie wir reagieren, und das werden wir in den nächsten Tagen auch klar zum Ausdruck bringen."

Merz warnt vor wirtschaftlichen Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor den wirtschaftlichen Folgen einer AfD-geführten Regierung in Sachsen-Anhalt gewarnt. "Das Land wird erheblichen Schaden nehmen, wenn es so kommt, wie wir das jetzt befürchten müssen", sagte Merz am Sonntagabend im ARD-"Sommerinterview". Er warnte dabei konkret vor einem Rückzug internationaler Investoren.