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Umfrage: Mehrheit der Deutschen für SPD-Ausschluss von Gerhard Schröder

POLITIK 06.03.2022

Umfrage: Mehrheit der Deutschen für SPD-Ausschluss von Gerhard Schröder

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen befürwortet einer Umfrage zufolge den Ausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder aus der SPD. Angesichts von Schröders Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin sprachen sich in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" 74 Prozent der Bundesbürger für einen Parteiausschluss des Ex-Kanzlers aus. Bei den SPD-Wählern waren sogar 82 Prozent dieser Ansicht.

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75 Prozent der Deutschen und 79 Prozent der SPD-Wähler äußerten in der Umfrage die Ansicht, dass Schröders Ruhegehalt gestrichen werden sollte, wenn er seine Spitzenjobs bei russischen Staatskonzernen nicht aufgibt.

Schröder pflegt nicht nur eine freundschaftliche Verbindung zum russischen Staatschef Wladimir Putin, sondern ist auch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem kandidiert Schröder für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.

An Schröders Weigerung, sich von Putin zu distanzieren und dessen Angriffskrieg auf die Ukraine zu verurteilen, gibt es derzeit von vielen Seiten scharfe Kritik. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte Schröder in dieser Woche zu einer Niederlegung seiner Ämter bei staatlichen russischen Energieunternehmen auf. Gegen Schröder läuft in der SPD deswegen inzwischen auch ein Parteiordnungsverfahren. Daran ist der Bundesvorstand der Partei allerdings bislang nicht beteiligt.

I.Saccomanno--PV

Präsidentin der Rentenversicherung kritisiert geplante Ausweitung der Mütterrente

Die Spitze der Rentenversicherung hat die Pläne von Union und SPD zur Ausweitung der Mütterrente scharf kritisiert. Es handele sich um eine "sehr teure Umverteilung", sagte die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Die Ausweitung koste fünf Milliarden Euro pro Jahr, aber zur Finanzierung stehe nichts im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD.

US-Präsident Trump entzieht Sondergesandtem Kellogg Zuständigkeit für Russland

US-Präsident Donald Trump hat seinem Sondergesandten Keith Kellogg die Zuständigkeit für Russland entzogen. Der Ex-General ist in den laufenden Gespräche über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg nur noch für die Ukraine zuständig, wie Trump am Samstag verkündete. US-Medienberichten zufolge hatte Russland Kellogg als zu ukrainefreundlich abgelehnt. Die Außenminister der USA und Russlands berieten derweil in einem Telefonat über die "nächsten Schritte". Die Unterstützer der Ukraine vereinbarten, "kollektiven Druck" auf Russland auszuüben.

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Ein Mitarbeiter eines Infostands der AfD ist in Bremen von Unbekannten mit einer Flasche beworfen und leicht verletzt worden. Wie die Polizei in der Hansestadt am Sonntag mitteilte, ereignete sich der Vorfall am Samstag am Rande einer friedlich verlaufenen Demonstration von etwa 50 Menschen gegen den AfD-Stand im Stadtteil Walle.

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