Kongress verhindert Zahlungsausfall der US-Regierung

Pallade Veneta - Kongress verhindert Zahlungsausfall der US-Regierung

POLITIK 02.06.2023

Kongress verhindert Zahlungsausfall der US-Regierung / Foto: Stefani Reynolds - AFP

Der US-Kongress hat den drohenden Zahlungsausfall der Regierung fast in letzter Minute verhindert. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstagabend (Ortszeit) auch der Senat für die Aussetzung der Schuldenbremse bis Anfang 2025. Ohne Aussetzung des Schuldenlimits wären die USA schon am Montag erstmals in ihrer Geschichte zahlungsunfähig geworden.

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Die USA hatten das gesetzlich festgelegte Schuldenlimit von 31,4 Billionen Dollar (rund 29,4 Billionen Euro) bereits im Januar erreicht. Seitdem verhindert die Regierung mit sogenannten außergewöhnlichen Maßnahmen einen Zahlungsausfall. Die Möglichkeiten dafür sind aber nahezu ausgeschöpft. Nach Angaben von Finanzministerin Janet Yellen drohte ohne Aussetzung der Schuldenbremse bereits ab kommenden Montag der Zahlungsausfall.

Y.Destro--PV

Treffen zwischen Vertretern der USA, Europas und der Ukraine am Freitag

Vertreter der Ukraine, der USA und aus Europa kommen nach Angaben des ukrainischen Chef-Unterhändlers Rustem Umerow am Freitag erneut zu Gesprächen über den US-Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zusammen. In den USA werde "eine neue Serie von Konsultationen" stattfinden, schrieb Umerow im Onlinedienst X. "Auf Einladung der amerikanischen Seite werden auch die europäischen Partner einbezogen sein", ergänzte er.

Russland-Nähe: Polnischer Außenminister verleiht Orban symbolisch Lenin-Orden

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban wegen dessen Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin symbolisch den Lenin-Orden verliehen. Sikorski antwortete am Freitag im Onlinedienst X mit "Glückwunsch" und einem Foto des Lenin-Ordens, der höchsten zivilen Auszeichnung für besondere Verdienste für die Sowjetunion, auf einen Beitrag Orbans. Darin hatte dieser sich gerühmt, durch die Entscheidung beim EU-Gipfel, eingefrorene russische Vermögenswerte nicht zur Unterstützung der Ukraine nutzen, "die unmittelbare Kriegsgefahr erfolgreich abgewendet" zu haben.

Kramp-Karrenbauer wird Chefin der Konrad-Adenauer-Stiftung

Die frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Die 63-Jährige erhielt bei einer Mitgliederversammlung am Freitagnachmittag in Berlin 28 von 50 Stimmen, wie ein Sprecher der Stiftung der Nachrichtenagentur AFP sagte. Kramp-Karrenbauer setzte sich damit in einer Kampfabstimmung gegen den von Bundeskaanzler Friedrich Merz favorisierten Kandidaten durch, den Bundestagsabgeordneten Günther Krings. Sie übernimmt die Führung der Stiftung zum Jahreswechsel.

Kramp-Karrenbauer zur Chefin der Konrad-Adenauer-Stiftung gewählt

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