Lambrecht will "persönliche Ausrüstung der Truppe schnellstmöglich verbessern"

Pallade Veneta - Lambrecht will "persönliche Ausrüstung der Truppe schnellstmöglich verbessern"

POLITIK 06.03.2022

Lambrecht will "persönliche Ausrüstung der Truppe schnellstmöglich verbessern"

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will die zusätzlichen Mittel für die Bundeswehr vor allem für die persönliche Ausstattung der Soldaten nutzen. "Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten ihren Dienst mit beeindruckendem Engagement und höchster Professionalität – sie sichern unsere Freiheit. Deshalb verdienen sie die bestmögliche Ausstattung", sagte Lambrecht der "Bild am Sonntag". Sie habe Generalinspekteur Eberhard Zorn beauftragt, "mit Priorität die persönliche Ausrüstung der Truppe schnellstmöglich zu verbessern."

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Auch Patrick Sensburg (CDU), Präsident des Reservisten-Verbandes, forderte eine bessere Ausrüstung und mehr Soldaten für die Truppe: "Auch moderne Kommunikationsmittel sind nicht in ausreichender Zahl vorhanden", sagte Sensburg der Zeitung. Die Marine brauche Patrouillenboote und größere Schiffe. Aber dafür brauche es Personal. Sensburg forderte, die Zahl der Soldaten (derzeit 184.000) "auf deutlich über 200.000" zu erhöhen.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, will dem Bericht zufolge zügig schwere Transporthubschrauber beschaffen und alles dafür tun, "damit sich die Truppen am Boden gegen Angriffe aus der Luft verteidigen können".

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn (CSU), forderte die Anschaffung von Raketenabwehrsystemen nach israelischem Vorbild, konkret "einen Iron Dome für Berlin". Putin sei "in seinem Tyrannenwahn alles zuzutrauen", so Hahn. "Mit unseren derzeitigen Mitteln wären wir nicht in der Lage, unsere Hauptstadt effektiv vor Raketenbeschuss zu beschützen."

A.Tucciarone--PV

Neuer Datenschutzbeauftragter sieht sich als "unabhängiger Wächter"

Der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Moritz Hennemann, sieht sich in seiner Rolle als "unabhängiger Wächter" und "Impulsgeber für Staat und Gesellschaft". Der 41-jährige Jurist stellte dazu am Dienstag in Berlin die Schwerpunkte seiner Arbeit vor. Sein Anspruch sei es, Datenschutz und Informationsfreiheit wirksam zu schützen, sagte Hennemann. Beide Rechte erzeugten Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat - "ein gegenseitiges Vertrauen, das für ein gesellschaftliches Miteinander unverzichtbar ist."

Sachsen-Anhalt: Alterspräsidentin von Angern mahnt politische Verantwortung an

Als Alterspräsidentin des Landtags von Sachsen-Anhalt hat Linken-Fraktionschefin Eva von Angern zu Beginn der konstituierenden Sitzung die Abgeordneten ermahnt, ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden und sich für die Bewahrung der Demokratie einzusetzen. Zugleich warf sie am Dienstag in Magdeburg der AfD vor, nach ihrem Wahlsieg bei der Landtagswahl "machttrunken" zu sein.

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor den wachsenden Auswirkungen des Klimawandels auf die internationale Sicherheit gewarnt. Es sei zu beobachten, "wie sich die zunehmend extremen Wetterbedingungen weltweit auf viele Krisen und Konflikte auswirken und diese verschärfen", sagte Wadephul am Dienstag bei der Berlin Climate and Security Conference im Auswärtigen Amt.

Konstituierende Landtagssitzung in Sachsen-Anhalt begonnen

Mehr als vier Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist das neugewählte Parlament erstmals zusammengetreten. Alterspräsidentin Eva von Angern (Linke) eröffnete am Dienstag in Magdeburg die konstituierende Sitzung, in der ein neuer Landtagspräsident gewählt werden soll. Die AfD, welche die Landtagswahl mit großem Abstand gewonnen hatte, nominierte für das Amt ihren derzeitigen parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Rausch. Das BSW kündigte an, einen AfD-Bewerber zu unterstützen.