Brasilianischer Präsident nominiert seinen Anwalt für Oberstes Gericht

Pallade Veneta - Brasilianischer Präsident nominiert seinen Anwalt für Oberstes Gericht

POLITIK 02.06.2023

Brasilianischer Präsident nominiert seinen Anwalt für Oberstes Gericht / Foto: MAURO PIMENTEL - AFP/Archiv

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat angekündigt, dass er seinen langjährigen Rechtsanwalt Cristiano Zanin für einen Sitz am Obersten Gericht des Landes vorschlagen will. "Er wird ein außergewöhnlicher Richter", sagte Lula bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Zanin arbeitet seit den Ermittlungen gegen den Linkspolitiker wegen Korruptionsvorwürfen im Jahr 2013 als Verteidiger Lulas.

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Bereits seit Wochen wird über die Nominierung Zanins in Brasilien spekuliert. "Alle haben erwartet, dass ich Zanin nominiere, nicht nur wegen seiner Rolle in meiner Verteidigung, sondern weil ich glaube, dass er einer der großen Richter am Obersten Gericht wird", sagte Lula. Oppositionspolitiker kritisierten die Auswahl und warfen dem Präsidenten vor, das Gericht mit ihm wohlgesonnenen Richtern füllen zu wollen.

Der linksgerichtete Lula hatte bereits von 2003 bis 2010 an der Spitze des größten südamerikanischen Landes gestanden. Damals nominierte er zwei der elf derzeitigen Richter am Obersten Gericht. Seine Nachfolgerin Dilma Rousseff wählte vier weitere Richter aus. Sollte Zanin vom brasilianischen Senat bestätigt werden, wäre er der siebte Richter am Obersten Gericht, der von Lulas und Rousseffs Arbeiterpartei PT ernannt wurde.

Zanin vertritt Lula seit 2013 und war sein Verteidiger in mehreren Korruptions-Fällen. Zwischen 2018 und 2019 saß Lula rund anderthalb Jahre lang wegen Korruptionsvorwürfen im Gefängnis. Seine Anhänger sahen hinter der Verurteilung ein politisches Manöver - Lula wurde damit aus dem Präsidentschaftsrennen ausgeschlossen, der rechtsextreme Jair Bolsonaro siegte.

Im März 2021 hob der Oberste Gerichtshof dann das Urteil gegen Lula wegen Verfahrensfehlern auf - und machte damit den Weg frei für seine Rückkehr an die Macht. Der 77-Jährige gewann die Wahl im Oktober 2022 mit hauchdünnem Vorsprung.

U.Paccione--PV

Merz warnt vor wirtschaftlichen Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor den wirtschaftlichen Folgen einer AfD-geführten Regierung in Sachsen-Anhalt gewarnt. "Das Land wird erheblichen Schaden nehmen, wenn es so kommt, wie wir das jetzt befürchten müssen", sagte Merz am Sonntagabend im ARD-"Sommerinterview". Er warnte dabei konkret vor einem Rückzug internationaler Investoren.

Wütender Trump droht Journalistin mit "Bestrafung" durch Aufsichtsbehörde

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