Pallade Veneta - Wehrbeauftragte schlägt Musterung aller jungen Männer und Frauen vor

Die Wehrbeauftragte verband ihren Vorstoß mit der Idee eines verpflichtenden Dienstjahres für junge Menschen im zivilen oder militärischen Bereich. Dieses Konzept finde sie "diskussionswürdig", sagte sie. Nach der Musterung könnten sich die jungen Leute, sofern sie "wehrfähig" seien, entscheiden, ob sie sich bei der Bundeswehr engagieren wollten oder anderswo. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht schloss Högl aber aus.

Die Wehrbeauftragte mahnte insgesamt mehr Anstrengungen an, um genug Personal für die Bundeswehr zu gewinnen. "Auch nach Ende des Krieges in der Ukraine müssen wir gegen die Gefahr eines Aggressors, sei es Russland oder jemand anderes, gewappnet sein", sagte sie in dem am Freitag veröffentlichten Interview. Deutschland werde weiter "internationales Krisenmanagement" betreiben müssen. "Deshalb müssen wir jetzt in die Personalgewinnung investieren. Das ist noch wichtiger als die Herausforderung beim Material."

Högl betonte, die Bundeswehr müsse zeigen, "dass sie ein attraktiver Arbeitgeber ist. Mit modernen Führungsstrukturen und ausreichend Material und Ausstattung". Wenn junge Menschen zur Bundeswehr kämen und "in ihrer Stube nicht mal WLAN" hätten, "dann haben wir ein Problem". Die Wehrbeauftragte sprach sich außerdem für eine Stärkung der Reserve aus.

In Zusammenhang mit der Personalgewinnung kritisierte Högl zugleich Auftrittsverbote für die Armee an Schulen. "Jugendoffiziere informieren hervorragend über die Bundeswehr", sagte sie. Dies sei keine "aggressive Werbung, sondern klärt über die Arbeit der Bundeswehr auf". In Baden-Württemberg gibt es ein Werbeverbot für die Bundeswehr an Schulen, auch in anderen Bundesländern wird die Frage kontrovers diskutiert.

Linke-Bundesgeschäftsführer Tobias Bank wies Högls Vorschläge zurück. "Die von der Wehrbeauftragten geforderte verpflichtende Musterung wäre ein Schritt zur Militarisierung der Gesellschaft", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. "Es besteht keine reale Gefährdungslage, die derartige Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht junger Menschen rechtfertigt."

"Statt einer Militarisierung der Gesellschaft brauchen wir eine Entmilitarisierung der Außenpolitik", betonte Bank die Haltung seiner Partei. Es sei "der falsche Weg, die Gesellschaft beispielsweise durch verpflichtende Musterungen oder die Werbung der Bundeswehr an Schulen auf militärische Konflikte auszurichten".

Die Bundesregierung wollte Högls Aussagen nicht direkt kommentieren. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums zog aber die schnelle Umsetzbarkeit einer allgemeinen Musterung in Zweifel: "Ad hoc ist das so nicht durchführbar." Früher waren in Deutschland die Kreiswehrersatzämter für die Musterungen zuständig - diese wurden mit dem Aussetzen der Wehrpflicht abgeschafft.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Donnerstag eine neue Anwerbe-Kampagne der Bundeswehr angekündigt. Das Thema Personalgewinnung stehe neben der Materialbeschaffung für ihn an erster Stelle, sagte er bei einem Besuch des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr in Köln.

Die Bundeswehr ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums mit mehr als 260.000 Angehörigen - unter ihnen über 183.000 Soldatinnen und Soldaten - einer der größten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes. Das Ministerium beziffert den jährlichen Bedarf an neuem Personal auf etwa 20.000 Beschäftigte.

E.M.Filippelli--PV