Türkischer Präsident Erdogan wird nach Wiederwahl vereidigt

Pallade Veneta - Türkischer Präsident Erdogan wird nach Wiederwahl vereidigt

POLITIK 03.06.2023

Türkischer Präsident Erdogan wird nach Wiederwahl vereidigt / Foto: Adem ALTAN - AFP/Archiv

Nach seiner Wiederwahl wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag vereidigt. An der feierlichen Amtseinführung in der türkischen Hauptstadt Ankara wird unter anderem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilnehmen. Auch Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan wird erwartet - trotz der seit Jahrzehnten schwer belasteten Beziehungen zwischen beiden Ländern.

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Der islamisch-konservative Erdogan war am vergangenen Sonntag für eine fünfjährige Amtszeit wiedergewählt worden. Der 69-jährige Staatschef lenkt seit 20 Jahren die Geschicke des Landes: Seit 2003 regierte er die Türkei als Ministerpräsident, ab 2014 als Präsident. Er regiert zunehmend autoritär, Kritiker werfen ihm die Unterdrückung der Opposition vor.

E.M.Filippelli--PV

Isländer stimmen mit knapper Mehrheit gegen EU-Beitrittsverhandlungen

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Islands Regierungschefin bezeichnet Referendum-Ausgang als "Sieg für Demokratie"

Islands Regierungschefin Kristrun Frostadottir hat die Ablehnung neuer EU-Beitrittsverhandlungen durch die Bevölkerung in einem Referendum als "Sieg für die Demokratie" bezeichnet. "Ich betrachte das nicht als Rückschlag", sagte Frostadottir am Sonntag vor Journalisten. Die Regierungschefin hatte für die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zu neuen Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union geworben.

Klingbeil sucht bei G20-Treffen in USA nach neuen Handelspartnern

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will beim G20-Finanzministertreffen in den USA neue Partnerschaften knüpfen. "Wir suchen die Kooperation mit allen, die wie wir auf offenen und regelbasierten Handel, auf Verlässlichkeit und Zusammenarbeit setzen", erklärte Klingbeil vor seiner Abreise nach Asheville im US-Bundesstaat North Carolina am Sonntag. Er werde unter anderem mit seinen Amtskollegen aus Indien, Kanada und Großbritannien darüber beraten.

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Die Energieexpertin Carolin Dähling kritisiert scharf die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur EEG-Reform und zum Netzpaket. Sie warnt davor, dass durch neue Hürden für Wind- und Solarkraftwerke eine große wirtschaftliche Chance vertan werde. Zudem bleibt die versprochene Senkung der Stromsteuer weiterhin aus.