Linksfraktion fordert wegen hoher Spritpreise schnelle Entlastung für Verbraucher

Pallade Veneta - Linksfraktion fordert wegen hoher Spritpreise schnelle Entlastung für Verbraucher

POLITIK 06.03.2022

Linksfraktion fordert wegen hoher Spritpreise schnelle Entlastung für Verbraucher

Angesichts der hohen Preise an der Zapfsäule für Autofahrerinnen und Autofahrer drängt die Linkfsfraktion auf eine schnelle Entlastung. "Die Spritpreise an der Tankstelle haben die Zwei-Euro-Marke durchbrochen", erklärte am Sonntag der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Christian Görke. Und der Krieg von Russlands Präsident Wladimir Putin in der Ukraine "treibt die Energiepreise weiter", fügte er hinzu.

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) müsse deshalb schnell reagieren, forderte Görke. Nötig seien dabei Sofortmaßnahmen und keine Entlastungen, "die erst bei der nächsten Steuererklärung wirken". Die schnellste Maßnahme liege dabei auf der Hand: "Runter mit der Mehrwertsteuer auf Sprit und Energie", forderte Görke. "19 Prozent Mehrwertsteuer sind bei diesen Preisen längst nicht mehr zu rechtfertigen, zumal der Staatshaushalt seit Monaten von höheren Einnahmen profitiert."

Forderungen nach einer Absenkung der Mehrwertsteuer auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent hatte es zuletzt bereits aus den Reihen der Union gegeben. Zum Jahreswechsel vorübergehend abgesenkt worden war die Mehrwertsteuer für Benzin und Diesel angesichts von erheblichen Preissteigerungen im Nachbarland Polen.

O.Pileggi--PV

Trump nennt Nato-Verbündete "Feiglinge"

Wegen ihrer Haltung im Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump die Nato-Verbündeten als "Feiglinge" beschimpft. Trump schrieb am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social, die Partner beschwerten sich im Iran-Krieg über die hohen Ölpreise, wollten aber nicht helfen, die Straße von Hormus zu öffnen. Dabei sei dies "ein einfacher militärischer Schritt" mit "geringem Risiko".

Vorläufiges Endergebnis: CDU gewinnt Kommunalwahl in Hessen vor SPD und AfD

Die CDU hat die Kommunalwahl in Hessen am vergangenen Sonntag deutlich vor der SPD und der AfD gewonnen. Laut vorläufigem Endergebnis erreichte die CDU 29,8 Prozent, wie das Statistische Landesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Das waren 1,3 Prozentpunkte mehr als bei der Kommunalwahl 2021. Zweitstärkste Kraft wurde die SPD mit 20,8 Prozent, was einen Verlust von 3,2 Prozentpunkten bedeutete.

Trump erhält Goldmünze mit seinem Konterfei

In US-Präsident Donald Trump erhält eine Goldmünze mit seinem Konterfei. Die US-Prägeanstalt kann mit der Herstellung der 24-Karat-Münze beginnen, nachdem die Kommission für Schöne Künste am Donnerstag (Ortszeit) das Design gebilligt hatte. Das Goldstück wird anlässlich der diesjährigen Feiern zum 250-jährigen Bestehen der USA ausgegeben.

Drei Tote bei russischen Angriffen auf die Ukraine

Bei russischen Angriffen im Osten und Süden der Ukraine sind nach Behördenangaben drei Menschen getötet worden. Durch einen Drohnenangriff auf ein Fahrzeug, mit dem Zivilisten aus der östlichen Region Donezk in Sicherheit gebracht werden sollten, wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft zwei ältere Frauen tödlich verletzt. Zwei weitere Senioren erlitten ebenfalls Verletzungen.