Linksfraktion fordert wegen hoher Spritpreise schnelle Entlastung für Verbraucher

Pallade Veneta - Linksfraktion fordert wegen hoher Spritpreise schnelle Entlastung für Verbraucher

POLITIK 06.03.2022

Linksfraktion fordert wegen hoher Spritpreise schnelle Entlastung für Verbraucher

Angesichts der hohen Preise an der Zapfsäule für Autofahrerinnen und Autofahrer drängt die Linkfsfraktion auf eine schnelle Entlastung. "Die Spritpreise an der Tankstelle haben die Zwei-Euro-Marke durchbrochen", erklärte am Sonntag der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Christian Görke. Und der Krieg von Russlands Präsident Wladimir Putin in der Ukraine "treibt die Energiepreise weiter", fügte er hinzu.

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) müsse deshalb schnell reagieren, forderte Görke. Nötig seien dabei Sofortmaßnahmen und keine Entlastungen, "die erst bei der nächsten Steuererklärung wirken". Die schnellste Maßnahme liege dabei auf der Hand: "Runter mit der Mehrwertsteuer auf Sprit und Energie", forderte Görke. "19 Prozent Mehrwertsteuer sind bei diesen Preisen längst nicht mehr zu rechtfertigen, zumal der Staatshaushalt seit Monaten von höheren Einnahmen profitiert."

Forderungen nach einer Absenkung der Mehrwertsteuer auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent hatte es zuletzt bereits aus den Reihen der Union gegeben. Zum Jahreswechsel vorübergehend abgesenkt worden war die Mehrwertsteuer für Benzin und Diesel angesichts von erheblichen Preissteigerungen im Nachbarland Polen.

O.Pileggi--PV

Rechtsgerichtete Politikerin Fujimori tritt Präsidentenamt in Peru an

In Peru hat die rechtsgerichtete Politikerin Keiko Fujimori das Amt als Präsidentin angetreten. Die 51-Jährige wurde am Dienstag bei einer Zeremonie in der Hauptstadt Lima vereidigt, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichteten. Ihre Amtszeit läuft bis zu den nächsten Wahlen 2031.

Netanjahu trifft Trump inmitten von Iran-Krieg - Weißes Haus: "Positive" Gespräche

Mitten im Iran-Krieg ist Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zu Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump in Washington zusammengetroffen. Die Begegnung der beiden Politiker fand am Dienstag hinter verschlossenen Türen statt und dauerte rund anderthalb Stunden, wie das Weiße Haus mitteilte. Beide Seiten äußerten sich im Anschluss zufrieden über das Treffen, nachdem es in den vergangenen Monaten deutliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Politikern gegeben hatte.

Patriot-Lizenzen: Selenskyj lobt "gutes Treffen" mit Trump

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach seinem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump in Washington zufrieden gezeigt. Es sei ein "gutes Treffen" gewesen, erklärte Selenskyj am Dienstag im Onlinedienst X. Er habe mit Trump unter anderem "über Lizenzen für die Produktion von Patriot-Abfangraketen" verhandelt. Ein weiteres Thema seien die Friedensbemühungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs gewesen. "Es ist wichtig, dass der diplomatische Prozess wiederbelebt wird", schrieb Selenskyj.

UN-Generalsekretär Guterres: "Sehr konstruktive Treffen" auf geteilter Insel Zypern

Neun Jahre nach gescheiterten Friedensgesprächen unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen hat UN-Generalsekretär António Guterres auf der geteilten Mittelmeerinsel Zypern neue Gespräche auf beiden Seiten geführt. Er sprach am Dienstag von "zwei sehr konstruktiven Treffen". Das Präsidialamt der griechischsprachigen Republik Zypern erklärte, Ziel bleibe eine zweiteilige Föderation. Der Präsident der Türkischen Republik Nordzypern, Tufan Erhürman, warb um "Vertrauen". Er befürwortet anders als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Wiedervereinigung auf der Insel.