Habeck: Heizungsgesetz könnte noch vor Sommerpause verabschiedet werden

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Habeck: Heizungsgesetz könnte noch vor Sommerpause verabschiedet werden

POLITIK 05.06.2023

Habeck: Heizungsgesetz könnte noch vor Sommerpause verabschiedet werden / Foto: Charly TRIBALLEAU - AFP/Archiv

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält nach den jüngsten Gesprächen innerhalb der Ampel-Koalition eine baldige Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes für möglich. "Ich sehe kein prinzipielles Problem, ein gutes Gesetz und einen Abschluss vor den Sommerferien hinzubekommen", sagte Habeck am Montag in Berlin. Das Ziel sei zu erreichen, "wenn alle Akteure da wohlwollend mitspielen". Die Gespräche, die nun hinter den Kulissen fortgeführt würden, liefen "ganz gut".

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Die Koalition streitet seit Wochen über die künftige Vorgaben für Heizungen. Die FDP sieht weiterhin Klärungsbedarf und hält eine Einigung vor der parlamentarischen Sommerpause für unrealistisch. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai warnte davor, aus Zeitdruck ein "schlechtes Gesetz" zu beschließen. "Ich teile die Auffassung nicht, vor der Sommerpause diese Dinge zu machen im Glauben, dass hinterher keiner darüber spricht", sagte Djir-Sarai am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Eigentlich hatte die Koalition verabredet, dass Gesetz vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen, da es zum Jahreswechsel in Kraft treten soll. Dafür wird aber mittlerweile die Zeit knapp. Ein erster Beratungsdurchgang müsste in der nächsten Sitzungswoche ab dem 12. Juni erfolgen. Danach sind nur noch zwei weitere Sitzungswochen vor der parlamentarischen Sommerpause vorgesehen, die mit der zweiten Juliwoche beginnt.

Die Grünen pochen auf die Einhaltung des vereinbarten Zeitplans. Das Gesetz müsse in der nächsten Sitzungswoche in den Bundestag eingebracht werden, um es dann noch vor der Sommerpause beschließen zu können, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es sei wichtig, dass die Menschen endlich Klarheit darüber bekämen, was auf sie zukommen werde.

Der GEG-Entwurf sieht vor, dass ab 2024 im Regelfall nur noch neue Heizungen eingebaut werden, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Verschiedene Ausnahmen und Förderprogramme sollen dies sozial abfedern. Inzwischen hat Habeck, der das Gesetz zusammen mit Bauministerin Klara Geywitz (SPD) vorgelegt hatte, mehrere Änderungen angekündigt, um eine Einigung mit der FDP zu ermöglichen.

A.Fallone--PV

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