Scholz will AfD-Höhenflug durch gutes Regieren entgegenwirken

Pallade Veneta - Scholz will AfD-Höhenflug durch gutes Regieren entgegenwirken

POLITIK 05.06.2023

Scholz will AfD-Höhenflug durch gutes Regieren entgegenwirken / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will dem Erstarken der AfD durch gutes Regierungshandeln entgegenwirken. Die Bundesregierung müsse "gute Arbeit machen und die Probleme dieses Landes lösen", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Der Kanzler sei "optimistisch", "dass wir uns dann über dieses Thema auch keine großen Sorgen machen müssen", fügte er mit Blick auf das aktuelle Umfragehoch der AfD hinzu.

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Büchner wies darauf hin, dass das politische Leben in den vergangenen Jahren von zwei großen Krisen geprägt worden sei - der Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine. "Das sind alles große und komplexe Themen", sagte er. "Das Beste, was wir tun können und was diese Bundesregierung auch tut, ist, alles abzuarbeiten und zu guten Lösungen zu kommen", sagte Büchner weiter - und fügte hinzu: "Dann wird das auch wieder weniger mit diesen Umfragewerten für Populisten."

Dabei spiele auch das Thema Migration eine Rolle: Die Bundesregierung beschäftige sich "intensiv damit, dass wir hierzu zu einer besseren Steuerung kommen im Interesse des Landes", sagte Büchner.

Die rechtspopulistische AfD lag in einigen Umfragen zuletzt bei 18 bis 19 Prozent und damit gleichauf mit der SPD. Zu ihren Kernforderungen zählt die Begrenzung des Zuzugs von Migrantinnen und Migranten.

J.Lubrano--PV

US-Regierung veröffentlicht Teil der Epstein-Akten

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat einen Teil der Akten zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlicht. Das Justizministerium gab am Freitag hunderttausende Dokumente frei. Die Trump-Regierung verfehlte allerdings die gesetzliche Frist zur Freigabe nahezu aller Akten, wie sie der Kongress gefordert hatte. Weitere Dokumente sollen nach Angaben des Justizministeriums erst in den kommenden Wochen folgen.

Gouverneur: Mindestens sieben Tote bei russischem Raketenangriff in Region Odessa

Bei einem russischen Raketenangriff sind in der Region der ukrainischen Hafenstadt Odessa nach Behördenangaben mindestens sieben Menschen getötet worden. Weitere fünfzehn Menschen seien am Freitag bei dem Angriff auf "Einrichtungen der Hafeninfrastruktur" verletzt worden, erklärte Regionalgouverneur Oleh Kiper in Online-Netzwerken. Demnach griff die russische Armee mit einer ballistischen Rakete an.

Trumps Name prangt fortan an renommiertem Kulturzentrum in Washington

Nach der Umbenennung der angesehensten Kultureinrichtung in Washington D.C. zu Ehren von US-Präsident Donald Trump ist der neue Schriftzug feierlich enthüllt worden. Arbeiter auf Hebebühnen ließen am Freitag an der Kultureinrichtung blaue Vorhänge herab, die den neu angebrachten Schriftzug "Trump-Kennedy-Center" offenbarten. Das Direktorium des Hauses - dem Trump vorsteht - hatte die Umbenennung am Vortag einstimmig beschlossen.

Brasilien: Gericht lehnt Berufung von Ex-Präsident Bolsonaro ab

Das Oberste Gericht in Brasilien hat eine erneute Berufung des inhaftierten Ex-Präsident Jair Bolsonaro gegen seine Verurteilung wegen eines Putschversuchs abgewiesen. Laut einem Gerichtsdokument, das die Nachrichtenagentur AFP am Freitag einsehen konnte, erklärte der leitende Richter Alexandre de Moraes die Berufung für unzulässig. Vier von fünf Richtern stimmten demnach für die Verurteilung. Das Gericht hatte den ultrarechten Ex-Präsidenten im September wegen eines geplanten Umsturzes zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt.