EuGH: Polnische Justizreform von 2019 verstößt gegen EU-Recht

Pallade Veneta - EuGH: Polnische Justizreform von 2019 verstößt gegen EU-Recht

POLITIK 05.06.2023

EuGH: Polnische Justizreform von 2019 verstößt gegen EU-Recht / Foto: Wojtek RADWANSKI - AFP/Archiv

Die polnische Justizreform von 2019 verstößt gegen EU-Recht. Das entschied am Montag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg und gab damit einer Klage der EU-Kommission statt. Insbesondere die inzwischen abgeschaffte Disziplinarkammer für Richter habe die richterliche Unabhängigkeit untergraben. Das bislang gegen Polen festgesetzte Zwangsgeld läuft damit aus formalen Gründen aus, die EU-Kommission kann aber erneut ein Zwangsgeld beantragen. (Az: C-204/21)

Textgröße ändern:

Die EU-Kommission geht seit Anfang 2016 wegen mehrerer Justizreformen gegen Polen vor. Kern der Justizreformen war 2018 eine Neuausrichtung der beim Obersten Gericht angesiedeltem Disziplinarkammer. Mit der Reform von 2019 nahm Polen hier nochmals Änderungen vor.

Der EuGH bestätigte nun im Hauptverfahren, dass die Disziplinarkammer auch nach den Änderungen gegen EU-Recht verstoßen hatte. Die Unabhängigkeit der Richter sei weiterhin nicht gewährleistet gewesen. Auch sei die Möglichkeit der Gerichte eingeschränkt worden, sich auf EU-Recht zu berufen.

F.M.Ferrentino--PV

US-Regierung veröffentlicht Teil der Epstein-Akten

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat einen Teil der Akten zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlicht. Das Justizministerium gab am Freitag hunderttausende Dokumente frei. Die Trump-Regierung verfehlte allerdings die gesetzliche Frist zur Freigabe nahezu aller Akten, wie sie der Kongress gefordert hatte. Weitere Dokumente sollen nach Angaben des Justizministeriums erst in den kommenden Wochen folgen.

Gouverneur: Mindestens sieben Tote bei russischem Raketenangriff in Region Odessa

Bei einem russischen Raketenangriff sind in der Region der ukrainischen Hafenstadt Odessa nach Behördenangaben mindestens sieben Menschen getötet worden. Weitere fünfzehn Menschen seien am Freitag bei dem Angriff auf "Einrichtungen der Hafeninfrastruktur" verletzt worden, erklärte Regionalgouverneur Oleh Kiper in Online-Netzwerken. Demnach griff die russische Armee mit einer ballistischen Rakete an.

Trumps Name prangt fortan an renommiertem Kulturzentrum in Washington

Nach der Umbenennung der angesehensten Kultureinrichtung in Washington D.C. zu Ehren von US-Präsident Donald Trump ist der neue Schriftzug feierlich enthüllt worden. Arbeiter auf Hebebühnen ließen am Freitag an der Kultureinrichtung blaue Vorhänge herab, die den neu angebrachten Schriftzug "Trump-Kennedy-Center" offenbarten. Das Direktorium des Hauses - dem Trump vorsteht - hatte die Umbenennung am Vortag einstimmig beschlossen.

Brasilien: Gericht lehnt Berufung von Ex-Präsident Bolsonaro ab

Das Oberste Gericht in Brasilien hat eine erneute Berufung des inhaftierten Ex-Präsident Jair Bolsonaro gegen seine Verurteilung wegen eines Putschversuchs abgewiesen. Laut einem Gerichtsdokument, das die Nachrichtenagentur AFP am Freitag einsehen konnte, erklärte der leitende Richter Alexandre de Moraes die Berufung für unzulässig. Vier von fünf Richtern stimmten demnach für die Verurteilung. Das Gericht hatte den ultrarechten Ex-Präsidenten im September wegen eines geplanten Umsturzes zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt.