Pallade Veneta - Bundeskanzler Scholz im Februar in Washington erwartet

Wetter - Venezia 9°C

Bundeskanzler Scholz im Februar in Washington erwartet

POLITIK 21.01.2022

Bundeskanzler Scholz im Februar in Washington erwartet

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird im Februar zu seinem Antrittsbesuch in Washington erwartet. Eine US-Regierungsvertreterin sagte am Freitag mit Blick auf Scholz, US-Präsident Joe Biden "freut sich, ihn im Februar in Washington willkommen zu heißen".

Textgröße ändern:

Die Regierungsvertreterin wies zugleich einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" zurück, wonach Scholz eine kurzfristige Einladung Bidens nach Washington für ein Gespräch zur Ukraine-Krise zurückgewiesen habe. "Unsere Position ist, dass diese Geschichte komplett falsch und erfunden ist."

Auch ein Sprecher der Bundesregierung wies die Angaben des "Spiegel" zurück: "Meldungen, nach denen der Kanzler schon eine kurzfristige Einladung von Präsident Biden abgelehnt hat", würden "nicht zutreffen". Angaben zu einer möglichen baldigen Reise des Bundeskanzlers in die USA wollte der Sprecher nicht machen.

Der "Spiegel" hatte geschrieben, Biden habe Scholz angesichts der Ukraine-Krise einen "kurzfristig anberaumten, persönlichen Termin in Washington angeboten". Der Bundeskanzler habe aber mit der Begründung abgelehnt, er sei in den nächsten Tagen "mit Reisen und wichtigen Sitzungen" verplant.

Wegen eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Die USA, Deutschland und andere westliche Staaten haben Moskau für diesen Fall massive Sanktionen angedroht. Allerdings ist unklar, wie weit die Bundesregierung zu gehen bereit ist. Insbesondere in der SPD ist die Frage nach dem Ausmaß möglicher Sanktionen umstritten. Das umfasst auch die umstrittene Erdgas-Pipeline Nord Stream 2.

Scholz ist seit seinem Amtsantritt als Bundeskanzler noch nicht in die USA gereist. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte ihren Antrittsbesuch in Washington Anfang Januar absolviert.

L.Barone--PV

Forderung von neuem Ministerpräsidenten: Gemeinnützige Arbeit für Bürgergeldempfänger

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) will Bürgergeldempfänger stärker für gemeinnützige Arbeiten heranziehen. "Zum Beispiel in einer Kommune mitzuarbeiten, Laub zu fegen oder jetzt im Winter, wenn Schnee liegt - warum können das nicht auch Menschen machen, die gesund sind, zu Hause sind und gerade keine Arbeit haben?", fragte er in der "Bild am Sonntag". Er fügte an: "Ich glaube, wir müssen als Allererstes über diejenigen reden, die arbeiten könnten, aber nicht arbeiten gehen."

Übergangsrat im Krisenstaat Haiti übergibt Regierungsmandat an Ministerpräsident Fils-Aimé

Der präsidiale Übergangsrat in dem von Bandengewalt erschütterten Karibikstaat Haiti hat das Regierungsmandat an den von den USA unterstützten Ministerpräsidenten Alix Didier Fils-Aimé übergeben. "Unsere Leitsätze sind klar: Sicherheit, politischer Dialog, Wahlen, Stabilität", sagte Ratspräsident Laurent Saint-Cyr bei der Übergabe am Samstag zu Fils-Aimé. Er nannte den Machttransfer, der angesichts der instabilen politischen Lage unter strengen Sicherheitsvorkehrungen stattfand, einen "historischen Moment".

Stichwahl in Portugal hat begonnen: Sieg des Sozialisten Seguro erwartet

In Portugal hat die zweite Runde der Präsidentschaftswahl begonnen. Am Sonntagmorgen um 8.00 Uhr (Ortszeit, 9.00 Uhr MEZ) öffneten die Wahlbüros des südeuropäischen Landes, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. In der Stichwahl tritt der gemäßigte Sozialist António José Seguro gegen den Rechtspopulisten André Ventura an, wobei Seguro Umfragen zufolge klar vorn liegt. Der Wahlkampf war von starken Unwettern geprägt.

SPD schlägt Gesundheitsabgabe auf alle Einkommensarten vor

Die SPD schlägt eine neue Abgabe zur Finanzierung des Gesundheitssystems vor. Die Abgabe solle "gerecht und zweckgebunden" sein und alle Einkommensarten umfassen - dies geht aus einer Beschlussvorlage für die SPD-Vorstandsklausur hervor, aus welcher der "Spiegel" am Sonntag zitierte. Die klassischen Kassenbeiträge will die SPD im Gegenzug senken. Ziel sei eine Finanzierungslösung für das Gesundheitssystem, "die auch jene an der Finanzierung der Versorgungsstrukturen beteiligt, die bislang keinen gerechten Beitrag dazu leisten".

Textgröße ändern: