Erneuter Aktionstag gegen Rentenreform in Frankreich

Pallade Veneta - Erneuter Aktionstag gegen Rentenreform in Frankreich

POLITIK 06.06.2023

Erneuter Aktionstag gegen Rentenreform in Frankreich / Foto: Alain JOCARD - AFP/Archiv

Frankreichs Gewerkschaften haben für Dienstag erneut zu einem Protesttag gegen die bereits in Kraft getretene Rentenreform aufgerufen. Die französische Bahn rechnet allerdings nur mit geringen Störungen. Die Protestbewegung war zuletzt abgeklungen, könnte aber durch einen Gesetzentwurf einer Splitterpartei wieder Aufwind bekommen. Am Donnerstag will die unabhängige Liot-Fraktion versuchen, die Reform per Gesetz rückgängig zu machen.

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Präsident Emmanuel Macron hatte mit der auf legale, aber umstrittene Weise durchgesetzten Rentenreform die Wut vieler Franzosen auf sich gezogen. Sie hebt das Rentenalter bis 2030 schrittweise von 62 auf 64 Jahre an. Bei früheren Protesttagen waren mehrfach mehr als eine Million Menschen auf die Straße gegangen. Es war häufig zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen.

H.Ercolani--PV

Klingbeil sucht bei G20-Treffen in USA nach neuen Handelspartnern

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will beim G20-Finanzministertreffen in den USA neue Partnerschaften knüpfen. "Wir suchen die Kooperation mit allen, die wie wir auf offenen und regelbasierten Handel, auf Verlässlichkeit und Zusammenarbeit setzen", erklärte Klingbeil vor seiner Abreise nach Asheville im US-Bundesstaat North Carolina am Sonntag. Er werde unter anderem mit seinen Amtskollegen aus Indien, Kanada und Großbritannien darüber beraten.

Dähling kritisiert EEG-Reform und Netzpaket als Bremse der Energiewende

Die Energieexpertin Carolin Dähling kritisiert scharf die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur EEG-Reform und zum Netzpaket. Sie warnt davor, dass durch neue Hürden für Wind- und Solarkraftwerke eine große wirtschaftliche Chance vertan werde. Zudem bleibt die versprochene Senkung der Stromsteuer weiterhin aus.

Rechtsextremer Minister Ben Gvir ist "stolz" auf schlechte Haftbedingungen in Israel

Der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir hat in einem Video damit geprahlt, die Bedingungen für palästinensische Häftlinge verschlechtert zu haben. "Die Ferienlager in den Gefängnissen sind vorbei", sagte Ben Gvir in der am Sonntag von ihm veröffentlichten Aufnahme, die ihn beim Besuch einer Frauen-Haftanstalt zeigt. Der Minister reagierte darin auf die Beschwerde einer Insassin und verwies auf die Behandlung der israelischen Hamas-Geiseln im Gaza-Krieg.

Isländer stimmen in Referendum gegen EU-Beitrittsverhandlungen

Island nimmt keine neuen Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union (EU) auf: Die Bürgerinnen und Bürger des nordischen Inselstaats haben sich in einem Referendum mit 52,8 Prozent gegen eine Wiederaufnahme der Verhandlungen ausgesprochen, wie der Sender RUV am Sonntag nach Auszählung aller Stimmen meldete. Die Befürworter lagen demnach bei 47,2 Prozent. Das Ergebnis ist ein schwerer Rückschlag für Brüssel - die EU ist sehr an einer Mitgliedschaft Islands interessiert.