Dänemark könnte angesichts des Ukraine-Kriegs EU-Militärzusammenarbeit beitreten

Pallade Veneta - Dänemark könnte angesichts des Ukraine-Kriegs EU-Militärzusammenarbeit beitreten

POLITIK 06.03.2022

Dänemark könnte angesichts des Ukraine-Kriegs EU-Militärzusammenarbeit beitreten

In Dänemark bahnt sich im Lichte des Angriffs Russlands auf die Ukraine eine politische Kehrtwende bei der militärischen Zusammenarbeit mit den EU-Partnerstaaten an. Die Regierung in Kopenhagen kündigte am Sonntag eine Volksabstimmung über einen Beitritt Dänemarks zu den verschiedenen EU-Verteidigungsprogrammen an. Regierungschefin Mette Frederiksen warb eindringlich dafür, die historische Zurückhaltung Dänemarks bei der EU-Verteidigungspolitik aufzuheben: "Historische Zeiten erfordern historische Entscheidungen."

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Dänemark ist zwar Mitglied der Nato, seine Verteidigungspolitik fällt aber unter eine Sonderregelung, die Kopenhagen beim Eintritt in die EU ausgehandelt hatte. An gemeinsamen EU-Projekten im militärischen Bereich nimmt Dänemark im Normalfall nicht teil, so etwa bei der 2017 aus der Taufe gehobenen ständigen strukturierten Zusammenarbeit (englisch abgekürzt: Pesco).

Frederiksen kündigte am Sonntag zudem an, die Verteidigungsausgaben des Landes bis 2033 auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Dies sei die "größte Investition der letzten Jahrzehnte". Auch solle Dänemark "unabhängig von russischem Gas" werden. Hier nannte sie keinen Zeitrahmen.

O.Merendino--PV

Kein Zutritt für Muslime zur Al-Aksa-Moschee zum Ende des Ramadan

Hunderte Muslime haben am Freitag ihre Gebete zum Ende des Ramadan vor den Toren der Jerusalemer Altstadt abhalten müssen, weil der Zugang zur Al-Aksa-Moschee seit Beginn des Iran-Kriegs gesperrt ist. Immer wieder versuchten Gläubige mit Gebetsteppichen unter dem Arm im Morgengrauen, durch die Tore in die Altstadt zu gelangen. Dutzende israelische Polizisten drängten sie zurück, teilweise mit Gewalt.

Iran-Krieg: Brand in Ölraffinerie in Kuwait - Sprecher der Revolutionsgarden getötet

Drei Wochen nach Kriegsbeginn hat der Iran seine Vergeltungsangriffe auf Energieanlagen in der Golfregion fortgesetzt. In Kuwait brach nach einem iranischen Drohnenangriff ein Feuer in einer Ölraffinerie aus. Die USA und Israel griffen ihrerseits erneut Ziele im Iran an und töteten dabei am Freitag nach Angaben der iranischen Revolutionsgarden deren Sprecher. Der eskalierende Konflikt schürte die Sorgen weltweit um die Öl- und Gasversorgung und überschattete die Feierlichkeiten anlässlich des persischen Neujahrsfests und des Endes des Ramadan.

Blockade von EU-Krediten: Grüne fordern Konsequenzen für Orban

Als Reaktion auf die Blockade des EU-Kredits an die Ukraine hat Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann finanzielle Konsequenzen für Ungarn gefordert. "Die EU könnte beispielsweise auch Gelder für Ungarn, statt an den Staat, in zuverlässige zivilgesellschaftliche Strukturen geben", sagte Haßelmann am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Die ungarische Blockade sei "skandalös und eine weitere Eskalationsstufe".

Rund 100 Festnahmen in Abu Dhabi wegen Verbreitens von Falsch-Informationen zum Iran-Krieg

Die Polizei in den Vereinigten Arabischen Emiraten hat nach eigenen Angaben mehr als hundert Menschen festgenommen, weil sie Videoaufnahmen gemacht und "irreführende Informationen" über den Iran-Krieg in sozialen Netzwerken verbreitet haben sollen. Die 109 Festgenommenen hätten verschiedene Nationalitäten, hieß es in einer Erklärung der Polizei von Abu Dhabi am Freitag im Onlinedienst X. Sie hätten "Orte und Vorfälle gefilmt und falsche Informationen über Social-Media-Plattformen verbreitet".