Dänemark könnte angesichts des Ukraine-Kriegs EU-Militärzusammenarbeit beitreten

Pallade Veneta - Dänemark könnte angesichts des Ukraine-Kriegs EU-Militärzusammenarbeit beitreten

POLITIK 06.03.2022

Dänemark könnte angesichts des Ukraine-Kriegs EU-Militärzusammenarbeit beitreten

In Dänemark bahnt sich im Lichte des Angriffs Russlands auf die Ukraine eine politische Kehrtwende bei der militärischen Zusammenarbeit mit den EU-Partnerstaaten an. Die Regierung in Kopenhagen kündigte am Sonntag eine Volksabstimmung über einen Beitritt Dänemarks zu den verschiedenen EU-Verteidigungsprogrammen an. Regierungschefin Mette Frederiksen warb eindringlich dafür, die historische Zurückhaltung Dänemarks bei der EU-Verteidigungspolitik aufzuheben: "Historische Zeiten erfordern historische Entscheidungen."

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Dänemark ist zwar Mitglied der Nato, seine Verteidigungspolitik fällt aber unter eine Sonderregelung, die Kopenhagen beim Eintritt in die EU ausgehandelt hatte. An gemeinsamen EU-Projekten im militärischen Bereich nimmt Dänemark im Normalfall nicht teil, so etwa bei der 2017 aus der Taufe gehobenen ständigen strukturierten Zusammenarbeit (englisch abgekürzt: Pesco).

Frederiksen kündigte am Sonntag zudem an, die Verteidigungsausgaben des Landes bis 2033 auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Dies sei die "größte Investition der letzten Jahrzehnte". Auch solle Dänemark "unabhängig von russischem Gas" werden. Hier nannte sie keinen Zeitrahmen.

O.Merendino--PV

Bundespräsident Steinmeier will zu Staatsbesuch nach Frankreich reisen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will am Mittwoch gemeinsam mit mehreren Ministern und Ministerpräsidenten zu einem mehrtägigen Staatsbesuch nach Frankreich reisen. Der Besuch biete Gelegenheit, "die Tiefe der deutsch-französischen Freundschaft zu kräftigen", hieß es aus dem französischen Präsidialamt. Frankreich wird derzeit von einer Welle von Schülerprotesten erschüttert, bei der es gewaltsame Ausschreitungen mit mindestens tausend Verletzten gab.

Drohnenangriff auf zwei Handelsschiffe im Schwarzen Meer vor Bulgarien

Bei einem Drohnenangriff im Schwarzen Meer sind zwei Handelsschiffe vor der bulgarischen Küste getroffen worden. Eines der Schiffe sei gesunken, die Besatzung gelte als vermisst, sagte Bulgariens Ministerpräsident Rumen Radew am Dienstag vor einer Dringlichkeitssitzung seines Kabinetts. Auf dem zweiten Schiff brach demnach ein Feuer aus, die Crew konnte jedoch in Sicherheit gebracht werden. Radew sprach von einem "absolut inakzeptablen" Angriff.

Abgeordneter Rausch in Sachsen-Anhalt bundesweit erster AfD-Landtagspräsident

Zum ersten Mal in Deutschland ist mit dem Abgeordneten Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Der 35-Jährige erhielt am Dienstag im Magdeburger Landtag 48 Stimmen und damit die nötige Mehrheit. Für Rausch, der derzeit parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Generalsekretär der Landespartei ist, stimmten damit neun Abgeordnete außerhalb seiner eigenen Fraktion.

Neuer Datenschutzbeauftragter sieht sich als "unabhängiger Wächter"

Der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Moritz Hennemann, sieht sich in seiner Rolle als "unabhängiger Wächter" und "Impulsgeber für Staat und Gesellschaft". Der 41-jährige Jurist stellte dazu am Dienstag in Berlin die Schwerpunkte seiner Arbeit vor. Sein Anspruch sei es, Datenschutz und Informationsfreiheit wirksam zu schützen, sagte Hennemann. Beide Rechte erzeugten Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat - "ein gegenseitiges Vertrauen, das für ein gesellschaftliches Miteinander unverzichtbar ist."