Urteil: Keine Corona-Sonderzahlung für Betriebsrentner

Pallade Veneta - Urteil: Keine Corona-Sonderzahlung für Betriebsrentner

POLITIK 07.06.2023

Urteil: Keine Corona-Sonderzahlung für Betriebsrentner / Foto: LOIC VENANCE - AFP/Archiv

Betriebsrentner haben einem Urteil zufolge keinen Anspruch auf Corona-Sonderzahlungen. Das Landesarbeitsgerichts in Düsseldorf wies die entsprechende Klage eines früheren Tarifbeschäftigten einer Ärztekammer ab, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Zur Begründung hieß es, nur aktive Arbeitnehmer hätten Anspruch auf die Sonderzahlung.

Textgröße ändern:

Den Gerichtsangaben zufolge war der Kläger jahrelang bei der Ärztekammer Nordrhein beschäftigt. Seit seinem Ausscheiden im Juli 2016 erhielt er Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die regelmäßig an tarifliche Änderungen angepasst wurden. Zuletzt bezog er rund 5700 Euro im Monat.

Nachdem während der Coronapandemie eine Sonderzahlung in Höhe von 1300 Euro tariflich vereinbart worden war, forderte der Kläger, diese zu erhalten - behelfsweise einen Teilbetrag. Er berief sich auf eine Regelung des Versorgungswerks zur Berechnung seiner Bezüge. Demnach sei er bei tariflichen Änderungen so zu stellen, als würde sein Arbeitsverhältnis fortdauern. Zudem argumentierte er, die Sonderzahlung sei an die Stelle einer Tariferhöhung getreten.

Die beklagte Ärztekammer hielt dem entgegen, dass die Sonderzahlung nur für aktive Arbeitnehmer gelte. Dem folgte das Gericht. Die Regelungen für die Rentenzahlungen seien klar definiert und schlössen demnach eine Corona-Sonderzahlung aus, hieß es. Dass die Tarifparteien auf eine Lohnerhöhung zugunsten der steuerfreien Sonderzahlung verzichteten, sei zudem unerheblich. Das Landesarbeitsgericht ließ die Revision zu.

S.Urciuoli--PV

Klingbeil sucht bei G20-Treffen in USA nach neuen Handelspartnern

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will beim G20-Finanzministertreffen in den USA neue Partnerschaften knüpfen. "Wir suchen die Kooperation mit allen, die wie wir auf offenen und regelbasierten Handel, auf Verlässlichkeit und Zusammenarbeit setzen", erklärte Klingbeil vor seiner Abreise nach Asheville im US-Bundesstaat North Carolina am Sonntag. Er werde unter anderem mit seinen Amtskollegen aus Indien, Kanada und Großbritannien darüber beraten.

Dähling kritisiert EEG-Reform und Netzpaket als Bremse der Energiewende

Die Energieexpertin Carolin Dähling kritisiert scharf die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur EEG-Reform und zum Netzpaket. Sie warnt davor, dass durch neue Hürden für Wind- und Solarkraftwerke eine große wirtschaftliche Chance vertan werde. Zudem bleibt die versprochene Senkung der Stromsteuer weiterhin aus.

Rechtsextremer Minister Ben Gvir ist "stolz" auf schlechte Haftbedingungen in Israel

Der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir hat in einem Video damit geprahlt, die Bedingungen für palästinensische Häftlinge verschlechtert zu haben. "Die Ferienlager in den Gefängnissen sind vorbei", sagte Ben Gvir in der am Sonntag von ihm veröffentlichten Aufnahme, die ihn beim Besuch einer Frauen-Haftanstalt zeigt. Der Minister reagierte darin auf die Beschwerde einer Insassin und verwies auf die Behandlung der israelischen Hamas-Geiseln im Gaza-Krieg.

Isländer stimmen in Referendum gegen EU-Beitrittsverhandlungen

Island nimmt keine neuen Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union (EU) auf: Die Bürgerinnen und Bürger des nordischen Inselstaats haben sich in einem Referendum mit 52,8 Prozent gegen eine Wiederaufnahme der Verhandlungen ausgesprochen, wie der Sender RUV am Sonntag nach Auszählung aller Stimmen meldete. Die Befürworter lagen demnach bei 47,2 Prozent. Das Ergebnis ist ein schwerer Rückschlag für Brüssel - die EU ist sehr an einer Mitgliedschaft Islands interessiert.