EU-Innenminister suchen Lösung im Asylstreit

Pallade Veneta - EU-Innenminister suchen Lösung im Asylstreit

POLITIK 08.06.2023

EU-Innenminister suchen Lösung im Asylstreit / Foto: Handout - GUARDIA COSTIERA/AFP

Die Innenministerinnen und -minister der Europäischen Union beraten am Donnerstag in Luxemburg über Kernpunkte der gemeinsamen Asylpolitik (ab 09.30 Uhr). Es geht um neue beschleunigte Asylverfahren an Europas Außengrenzen und eine gerechtere Aufteilung von Migranten zwischen den Mitgliedsländern. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zeigte sich optimistisch, dass nach dem jahrelangen Streit ein "Durchbruch" erzielt werden könne.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Zustimmung zu den geplanten Grenzverfahren signalisiert. Daran gibt es scharfe Kritik aus den Reihen von Grünen und SPD, aber auch von Flüchtlingsorganisationen und Kulturschaffenden. Sie fürchten Menschenrechtsverstöße und appellieren an die Bundesregierung, nicht zuzustimmen. Ohne Deutschland wäre die nötige Mehrheit kaum zu erreichen.

A.Tucciarone--PV

Klingbeil sucht bei G20-Treffen in USA nach neuen Handelspartnern

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will beim G20-Finanzministertreffen in den USA neue Partnerschaften knüpfen. "Wir suchen die Kooperation mit allen, die wie wir auf offenen und regelbasierten Handel, auf Verlässlichkeit und Zusammenarbeit setzen", erklärte Klingbeil vor seiner Abreise nach Asheville im US-Bundesstaat North Carolina am Sonntag. Er werde unter anderem mit seinen Amtskollegen aus Indien, Kanada und Großbritannien darüber beraten.

Dähling kritisiert EEG-Reform und Netzpaket als Bremse der Energiewende

Die Energieexpertin Carolin Dähling kritisiert scharf die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur EEG-Reform und zum Netzpaket. Sie warnt davor, dass durch neue Hürden für Wind- und Solarkraftwerke eine große wirtschaftliche Chance vertan werde. Zudem bleibt die versprochene Senkung der Stromsteuer weiterhin aus.

Rechtsextremer Minister Ben Gvir ist "stolz" auf schlechte Haftbedingungen in Israel

Der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir hat in einem Video damit geprahlt, die Bedingungen für palästinensische Häftlinge verschlechtert zu haben. "Die Ferienlager in den Gefängnissen sind vorbei", sagte Ben Gvir in der am Sonntag von ihm veröffentlichten Aufnahme, die ihn beim Besuch einer Frauen-Haftanstalt zeigt. Der Minister reagierte darin auf die Beschwerde einer Insassin und verwies auf die Behandlung der israelischen Hamas-Geiseln im Gaza-Krieg.

Isländer stimmen in Referendum gegen EU-Beitrittsverhandlungen

Island nimmt keine neuen Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union (EU) auf: Die Bürgerinnen und Bürger des nordischen Inselstaats haben sich in einem Referendum mit 52,8 Prozent gegen eine Wiederaufnahme der Verhandlungen ausgesprochen, wie der Sender RUV am Sonntag nach Auszählung aller Stimmen meldete. Die Befürworter lagen demnach bei 47,2 Prozent. Das Ergebnis ist ein schwerer Rückschlag für Brüssel - die EU ist sehr an einer Mitgliedschaft Islands interessiert.