Trump nach eigenen Angaben in Dokumentenaffäre angeklagt

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Trump nach eigenen Angaben in Dokumentenaffäre angeklagt

POLITIK 09.06.2023

Trump nach eigenen Angaben in Dokumentenaffäre angeklagt / Foto: MANDEL NGAN - AFP/Archiv

Ex-US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Angaben wegen seines Umgangs mit Geheimdienstdokumenten nach dem Ende seiner Amtszeit angeklagt worden. "Die korrupte Biden-Regierung hat meine Anwälte informiert, dass ich angeklagt wurde, scheinbar wegen der falschen Geheimdokumentenaffäre", erklärte Trump am Donnerstag auf seiner Online-Plattform Truth Social. Eine Bestätigung durch das US-Justizministerium lag zunächst nicht vor.

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Trump, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will, erklärte weiter, er sei für Dienstag von einem Gericht in Miami vorgeladen worden. "Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass so etwas einem ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten passieren könnte", schrieb er.

Mehrere US-Medien hatten am Mittwoch übereinstimmend berichtet, dass Staatsanwälte aus dem Team von Sonderermittler Jack Smith Trumps Anwälte darüber informiert hätten, dass der Ex-Präsident persönlich Ziel ihrer Ermittlungen ist.

Trump ist bereits der erste Ex-Präsident der US-Geschichte, gegen den eine Anklage erhoben wurde: Im März wurde er von der Staatsanwaltschaft von Manhattan wegen einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 angeklagt.

Die US-Bundespolizei FBI hatte im vergangenen August bei einer Razzia in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida rund 11.000 Dokumente beschlagnahmt, darunter viele mit Geheimhaltungsstufen. Die Unterlagen hatte Trump zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 aus dem Weißen Haus nach Mar-a-Lago mitgenommen.

Laut einem Gesetz müssen Präsidenten offizielle Unterlagen nach dem Ende ihrer Amtszeit dem Nationalarchiv übergeben. Darüber hinaus gibt es strenge gesetzliche Regeln für einen Umgang mit Geheimdokumenten, unter anderem in einem Spionagegesetz.

Im November setzte Justizminister Merrick Garland mit Jack Smith einen Sonderermittler ein, der die Untersuchung in der Affäre übernahm. Smith prüft auch eine strafrechtliche Verantwortung Trumps im Zusammenhang mit der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021.

A.Fallone--PV

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