Pallade Veneta - Ex-Vertrauter von Macron wegen Gewalt gegen Demonstranten erneut vor Gericht

Ex-Vertrauter von Macron wegen Gewalt gegen Demonstranten erneut vor Gericht


Ex-Vertrauter von Macron wegen Gewalt gegen Demonstranten erneut vor Gericht
Ex-Vertrauter von Macron wegen Gewalt gegen Demonstranten erneut vor Gericht / Foto: Christophe ARCHAMBAULT - AFP

Der frühere Sicherheitsbeauftragte des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Alexandre Benalla, muss sich wegen Gewalt gegen Demonstranten erneut vor Gericht verantworten. Benalla traf zum Auftakt des Berufungsprozesses am Freitagmorgen bei Gericht in Paris ein. In erster Instanz war er zu drei Jahren Haft verurteilt worden, davon zwei Jahre auf Bewährung.

Textgröße ändern:

Der ehemals enge Mitarbeiter Macrons hatte sich bei einer Demonstration am 1. Mai 2018 fälschlicherweise als Polizist ausgegeben und Demonstranten verprügelt. Der Fall war durch ein Video bekannt geworden und hatte in Frankreich große Entrüstung ausgelöst. Macron war durch den Skandal massiv unter Druck geraten.

Benalla habe "teilweise an Stelle der Polizisten" gehandelt, hatte die Staatsanwaltschaft während der ersten Gerichtsverhandlung erklärt. Dabei sei sein Einsatz keineswegs notwendig gewesen. Die Verteidigung argumentierte, dass Benalla sich lediglich "als Bürger" eingemischt habe. "Er wollte nur die Sicherheitskräfte verteidigen", sagte sein Anwalt Robin Binsard.

Das Gericht verurteilte Benalla außerdem dafür, dass er nach seiner Entlassung aus dem Dienst des Elysées weiterhin zwei diplomatische Pässe genutzt hatte. Bei einer Wahlkampfveranstaltung für Macron 2017 hatte er zudem ohne Erlaubnis eine Waffe getragen. Benalla behauptete später, dass es sich um eine Wasserpistole gehandelt habe.

Die Affäre belastete Macrons Präsidentschaft monatelang, da der Elysée-Palast in den Verdacht geraten war, Benalla zu decken. Ein Freund und Geschäftspartner Benallas, der zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden war, legte ebenfalls Berufung ein.

Benalla hatte in Macrons Wahlkampf 2017 für die Sicherheit des Kandidaten gesorgt. Nach Macrons Wahlsieg bekam er einen Posten im Elysée als Beauftragter für die Reisen des Präsidenten. Seit seiner Entlassung arbeitet er für eine private Sicherheitsfirma.

Die französische Justiz hat in drei weiteren Affären Vorermittlungen gegen Benalla aufgenommen. Dabei geht es unter anderem um einen lukrativen Vertrag mit einem russischen Oligarchen, während er noch für den Elysée arbeitete.

H.Ercolani--PV

Empfohlen

Klingbeil sucht bei G20-Treffen in USA nach neuen Handelspartnern

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will beim G20-Finanzministertreffen in den USA neue Partnerschaften knüpfen. "Wir suchen die Kooperation mit allen, die wie wir auf offenen und regelbasierten Handel, auf Verlässlichkeit und Zusammenarbeit setzen", erklärte Klingbeil vor seiner Abreise nach Asheville im US-Bundesstaat North Carolina am Sonntag. Er werde unter anderem mit seinen Amtskollegen aus Indien, Kanada und Großbritannien darüber beraten.

Dähling kritisiert EEG-Reform und Netzpaket als Bremse der Energiewende

Die Energieexpertin Carolin Dähling kritisiert scharf die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur EEG-Reform und zum Netzpaket. Sie warnt davor, dass durch neue Hürden für Wind- und Solarkraftwerke eine große wirtschaftliche Chance vertan werde. Zudem bleibt die versprochene Senkung der Stromsteuer weiterhin aus.

Rechtsextremer Minister Ben Gvir ist "stolz" auf schlechte Haftbedingungen in Israel

Der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir hat in einem Video damit geprahlt, die Bedingungen für palästinensische Häftlinge verschlechtert zu haben. "Die Ferienlager in den Gefängnissen sind vorbei", sagte Ben Gvir in der am Sonntag von ihm veröffentlichten Aufnahme, die ihn beim Besuch einer Frauen-Haftanstalt zeigt. Der Minister reagierte darin auf die Beschwerde einer Insassin und verwies auf die Behandlung der israelischen Hamas-Geiseln im Gaza-Krieg.

Isländer stimmen in Referendum gegen EU-Beitrittsverhandlungen

Island nimmt keine neuen Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union (EU) auf: Die Bürgerinnen und Bürger des nordischen Inselstaats haben sich in einem Referendum mit 52,8 Prozent gegen eine Wiederaufnahme der Verhandlungen ausgesprochen, wie der Sender RUV am Sonntag nach Auszählung aller Stimmen meldete. Die Befürworter lagen demnach bei 47,2 Prozent. Das Ergebnis ist ein schwerer Rückschlag für Brüssel - die EU ist sehr an einer Mitgliedschaft Islands interessiert.

Textgröße ändern: