Budapest nennt EU-Kompromiss zu neuen Asylregeln "inakzeptabel"

Pallade Veneta - Budapest nennt EU-Kompromiss zu neuen Asylregeln "inakzeptabel"

POLITIK 09.06.2023

Budapest nennt EU-Kompromiss zu neuen Asylregeln "inakzeptabel" / Foto: Olivier Matthys - POOL/AFP/Archiv

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat den von den EU-Innenministern erzielten Kompromiss zu neuen Asylregeln als "inakzeptabel" bezeichnet. Brüssel missbrauche damit seine Macht, erklärte Orban am Freitag im Onlinenetzwerk Facebook. "Sie wollen die Migranten mit Gewalt nach Ungarn verlegen. Das ist inakzeptabel, sie wollen Ungarn gewaltsam in ein Migrantenland verwandeln", kritisierte er.

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Die Innenminister hatten am Donnerstagabend nach schwierigen Verhandlungen in Luxemburg mehrheitlich einem Kompromiss zur Beendigung des jahrelangen Asylstreits zugestimmt. Dieser sieht erstmals Asylverfahren an den EU-Außengrenzen vor, aber auch eine Verteilung von Migranten auf die EU-Staaten.

Länder, sie sich weigern, Migranten aufzunehmen, sollen ein Zwangsgeld in Höhe von 20.000 Euro für jeden Migranten in einen von Brüssel verwalteten Fonds einzahlen. Ungarn und Polen stimmten als einzige Länder gegen den Kompromiss, weil sie sich "bestraft" fühlen. Sie wollen das Thema beim EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel auf die Tagesordnung setzen.

Die EU beseitige das Mitspracherecht ihrer Mitgliedstaaten darüber, "wer sich in ihrem Hoheitsgebiet aufhält", sagte der ungarische Vize-Innenminister Retvari der staatlichen ungarischen Nachrichtenagentur MTI. Der neue Verteilungsmechanismus erlaube "illegalen Migranten oder den Menschenhändlern, die sie nach Europa gebracht haben, selbst zu entscheiden, wer in Europa leben wird".

Einige der Vorschläge seien "Minuten, höchstens eine halbe Stunde" vor der Abstimmung verteilt worden, kritisierte Retvari. "Migrationsbefürwortende Regierungen" hätten andere Mitgliedstaaten "unter Druck gesetzt".

H.Lagomarsino--PV

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