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Lambrecht: Bundesregierung prüft weitere Waffenlieferungen

POLITIK 07.03.2022

Lambrecht: Bundesregierung prüft weitere Waffenlieferungen

Die Bundesregierung prüft nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. "Alles, was möglich ist, ist in der Prüfung", sagte Lambrecht am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Es müsse aber "auch immer klar sein, dass wir unsere Bundeswehr dabei nicht schwächen", betonte sie. "Das ist unser Auftrag, die Landes- und Bündnisverteidigung zu gewährleisten."

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Mit Blick auf die bisherigen Waffenlieferungen aus Deutschland bat sie um Verständnis, dass die Lieferwege nicht veröffentlicht würden. Das geschehe auch, um sicherzustellen, dass die angekündigten Waffen auch ankämen.

Zu den Gesprächen westlicher Staats- und Regierungschefs mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte Lambrecht, diese seien "ganz wichtig", um von der brutalen Gewalt insbesondere gegen die Zivilbevölkerung wegzukommen. "Aber da müssen jetzt auch Resultate kommen", betonte sie. "Wir brauchen ganz dringend Korridore", damit sich die Menschen sicher auf die Flucht begeben könnten.

R.Zaccone--PV

Kein Zutritt für Muslime zur Al-Aksa-Moschee zum Ende des Ramadan

Hunderte Muslime haben am Freitag ihre Gebete zum Ende des Ramadan vor den Toren der Jerusalemer Altstadt abhalten müssen, weil der Zugang zur Al-Aksa-Moschee seit Beginn des Iran-Kriegs gesperrt ist. Immer wieder versuchten Gläubige mit Gebetsteppichen unter dem Arm im Morgengrauen, durch die Tore in die Altstadt zu gelangen. Dutzende israelische Polizisten drängten sie zurück, teilweise mit Gewalt.

Iran-Krieg: Brand in Ölraffinerie in Kuwait - Sprecher der Revolutionsgarden getötet

Drei Wochen nach Kriegsbeginn hat der Iran seine Vergeltungsangriffe auf Energieanlagen in der Golfregion fortgesetzt. In Kuwait brach nach einem iranischen Drohnenangriff ein Feuer in einer Ölraffinerie aus. Die USA und Israel griffen ihrerseits erneut Ziele im Iran an und töteten dabei am Freitag nach Angaben der iranischen Revolutionsgarden deren Sprecher. Der eskalierende Konflikt schürte die Sorgen weltweit um die Öl- und Gasversorgung und überschattete die Feierlichkeiten anlässlich des persischen Neujahrsfests und des Endes des Ramadan.

Blockade von EU-Krediten: Grüne fordern Konsequenzen für Orban

Als Reaktion auf die Blockade des EU-Kredits an die Ukraine hat Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann finanzielle Konsequenzen für Ungarn gefordert. "Die EU könnte beispielsweise auch Gelder für Ungarn, statt an den Staat, in zuverlässige zivilgesellschaftliche Strukturen geben", sagte Haßelmann am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Die ungarische Blockade sei "skandalös und eine weitere Eskalationsstufe".

Rund 100 Festnahmen in Abu Dhabi wegen Verbreitens von Falsch-Informationen zum Iran-Krieg

Die Polizei in den Vereinigten Arabischen Emiraten hat nach eigenen Angaben mehr als hundert Menschen festgenommen, weil sie Videoaufnahmen gemacht und "irreführende Informationen" über den Iran-Krieg in sozialen Netzwerken verbreitet haben sollen. Die 109 Festgenommenen hätten verschiedene Nationalitäten, hieß es in einer Erklärung der Polizei von Abu Dhabi am Freitag im Onlinedienst X. Sie hätten "Orte und Vorfälle gefilmt und falsche Informationen über Social-Media-Plattformen verbreitet".

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