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Merz fordert Klarheit bei Investitionsprogramm für Bundeswehr

POLITIK 07.03.2022

Merz fordert Klarheit bei Investitionsprogramm für Bundeswehr

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat von der Bundesregierung Klarheit beim angekündigten Investitionsprogramm für die Bundeswehr gefordert. "Wir warten jetzt seit über einer Woche auf ein Konzept, auf eine Unterlage", kritisierte er am Montag im Bayerischen Rundfunk. "Außer der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom vorletzten Sonntag haben wir nichts in den Händen." Nun sei die Bundesregierung am Zug, "und zwar schnell".

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"Wir haben gesagt, dass wir es für richtig halten, dass die Bundeswehr jetzt wirklich schnell verbessert wird - sowohl bei der Ausrüstung als auch beim Personal", sagte der CDU-Vorsitzende. Uneingeschränkte Unterstützung für ein Investitionsprogramm habe die CDU/CSU-Bundestagsfraktion jedoch nicht zugesagt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Im Bundeshaushalt 2022 soll dazu einmalig ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro geschaffen werden. Insgesamt will Deutschland laut Scholz nun Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren.

A.Fallone--PV

Kein Zutritt für Muslime zur Al-Aksa-Moschee zum Ende des Ramadan

Hunderte Muslime haben am Freitag ihre Gebete zum Ende des Ramadan vor den Toren der Jerusalemer Altstadt abhalten müssen, weil der Zugang zur Al-Aksa-Moschee seit Beginn des Iran-Kriegs gesperrt ist. Immer wieder versuchten Gläubige mit Gebetsteppichen unter dem Arm im Morgengrauen, durch die Tore in die Altstadt zu gelangen. Dutzende israelische Polizisten drängten sie zurück, teilweise mit Gewalt.

Iran-Krieg: Brand in Ölraffinerie in Kuwait - Sprecher der Revolutionsgarden getötet

Drei Wochen nach Kriegsbeginn hat der Iran seine Vergeltungsangriffe auf Energieanlagen in der Golfregion fortgesetzt. In Kuwait brach nach einem iranischen Drohnenangriff ein Feuer in einer Ölraffinerie aus. Die USA und Israel griffen ihrerseits erneut Ziele im Iran an und töteten dabei am Freitag nach Angaben der iranischen Revolutionsgarden deren Sprecher. Der eskalierende Konflikt schürte die Sorgen weltweit um die Öl- und Gasversorgung und überschattete die Feierlichkeiten anlässlich des persischen Neujahrsfests und des Endes des Ramadan.

Blockade von EU-Krediten: Grüne fordern Konsequenzen für Orban

Als Reaktion auf die Blockade des EU-Kredits an die Ukraine hat Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann finanzielle Konsequenzen für Ungarn gefordert. "Die EU könnte beispielsweise auch Gelder für Ungarn, statt an den Staat, in zuverlässige zivilgesellschaftliche Strukturen geben", sagte Haßelmann am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Die ungarische Blockade sei "skandalös und eine weitere Eskalationsstufe".

Rund 100 Festnahmen in Abu Dhabi wegen Verbreitens von Falsch-Informationen zum Iran-Krieg

Die Polizei in den Vereinigten Arabischen Emiraten hat nach eigenen Angaben mehr als hundert Menschen festgenommen, weil sie Videoaufnahmen gemacht und "irreführende Informationen" über den Iran-Krieg in sozialen Netzwerken verbreitet haben sollen. Die 109 Festgenommenen hätten verschiedene Nationalitäten, hieß es in einer Erklärung der Polizei von Abu Dhabi am Freitag im Onlinedienst X. Sie hätten "Orte und Vorfälle gefilmt und falsche Informationen über Social-Media-Plattformen verbreitet".

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